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Trefferliste für 'telekommunikationsgesetzes'

Dokument 141 - 150 von 150 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 101 UrhG - Einzelnorm*
... Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden. (9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten ...
§ 34 TKÜV - Einzelnorm*
... der Übereinstimmung der getroffenen Vorkehrungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt § 19 entsprechend. Außerdem sind in den Unterlagen nach § 19 Absatz 2 auch die gespeicherten Datenarten, die jeweilige Speicherungsdauer ...
§ 36 TKÜV - Einzelnorm*
... festgelegt. Sofern erforderlich, können in der Technischen Richtlinie auch Einzelheiten nach § 27 Absatz 7 Satz 2 und zu § 170 Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes, soweit sie für das Zusammenwirken von Telekommunikationsanlagen, die von verschiedenen Verpflichteten betrieben werden, notwendig ...
§ 9 GasNEV - Einzelnorm*
... Erträge und Erlöseder netzbezogenen Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen sind, von den Netzkosten in Abzug zu bringen. Einnahmen nach § 140 des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von gasverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzuschüsse sind ...
§ 37 TKÜV - Einzelnorm*
... . I S. 1254), erteilt wurde, ist kein Nachweis nach § 19 erforderlich, sofern die Auflagen aus der Genehmigung erfüllt werden; § 170 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Eingangsformel FBeitrV - Einzelnorm*
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FREQUENZNUTZUNGSBEITRAGSVERORDNUNG (FBEITRV) EINGANGSFORMEL  Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. ...
§ 2 FBeitrV - Einzelnorm*
... Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden. (2) Bei Zuteilungen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes an 1. private Organisationen, die im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz nach Landesrecht mitwirken, 2. private Organisationen ...
§ 3 AFuG 1997 - Einzelnorm*
... fortgesetzt gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen verstößt. (5) Die im Frequenzplan (§ 90 des Telekommunikationsgesetzes) für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen gelten einem Funkamateur mit Wohnsitz in Deutschland als zugeteilt, wenn ihm ein ...
§ 305a VAG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 305A BEFUGNISSE UND MAßNAHMEN GEGEN BEAUFSICHTIGTE KONTRIBUTOREN UND VERWENDER VON INDIZES IM SINNE DER VERORDNUNG (EU) 2016/1011 (1) Die Aufsichtsbehörde ...
§ 25 BNDG - Einzelnorm*
... Telekommunikationsunternehmen Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung zu treffen hat, bestimmt sich nach § 170 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Die Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist dem nach Absatz 1 verpflichteten ...
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