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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 141 - 150 von 596 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 18a KWG - Einzelnorm
... die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen. (2a) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die 1. im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag ...
- § 7 HOAI - Einzelnorm
... (HONORARORDNUNG FÜR ARCHITEKTEN UND INGENIEURE - HOAI) § 7 HONORARVEREINBARUNG (1) Das Honorar richtet sich nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien in Textform treffen. Sofern keine Vereinbarung über die Höhe des Honorars in Textform getroffen wurde, gilt für Grundleistungen der jeweilige Basishonorarsatz ...
- § 127 SGB 4 - Einzelnorm
... Lehrtätigkeit eine Beschäftigung vorliegt, so tritt Versicherungspflicht aufgrund dieser Beschäftigung erst ab dem 1. Januar 2027 ein, wenn 1. die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind und 2. die Person, die die Lehrtätigkeit ausübt, ...
- § 20 TexModSchneiderAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und der oder die Auszubildende noch nicht die Zwischenprüfung absolviert hat. (2) Eine bis zum 31. Dezember 2014 begonnene ...
- § 8 SchStV - Einzelnorm
... sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (2) Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, zu der die Vertragsparteien und das Bundesministerium für Gesundheit zu laden sind. Sie kann auch in Abwesenheit der Geladenen verhandeln. Über den Inhalt der Verhandlung ...
- § 38 ZPO - Einzelnorm
... an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. (2) Die Zuständigkeit eines Gerichts ...
- § 9 SchStV - Einzelnorm
... haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf Entschädigung für den Zeitaufwand nach den für Beschäftigte der benennenden Verbände oder Vertragsparteien geltenden Grundsätzen. Die Verbände und Vertragsparteien tragen die Kosten für die von ihnen benannten Mitglieder oder deren Vertreter ...
- § 13 AntarktUmwSchProtAG - Einzelnorm
... . 2 sind mit Begründung und allen entscheidungserheblichen Unterlagen 1. am Sitz des Umweltbundesamts zur allgemeinen Einsicht bereitzuhalten, 2. den Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis ...
- § 13a StromStV - Einzelnorm
... jeweils gültigen Steuersätze nach § 9 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes für nicht steuerbegünstigte Zweckean ihre Mieter, Pächter oder an vergleichbare Vertragsparteien leisten. Der Erlaubnisinhaber gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinn des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes ...
- Art 253 Anlage 7 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 7 (ZU ARTIKEL 247 § 6 ABSATZ 2 UND § 12 ABSATZ 1) MUSTER FÜR EINE WIDERRUFSINFORMATION FÜR ALLGEMEIN-VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRÄGE (Fundstelle: BGBl. I 2021, 1682 - 1686; bzgl. der einzelnen Änderungen
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