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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 11b BNDG - Einzelnorm



... ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 11B ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an die nicht in den §§ 11 und 11a genannten inländischen öffentlichen Stellen übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen ...
- § 162 AktG - Einzelnorm



... Vergütungsbericht darf keine Daten enthalten, die sich auf die Familiensituation einzelner Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats beziehen. Personenbezogene Angaben zu früheren Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats sind in allen Vergütungsberichten, die nach Ablauf von zehn Jahren ...
- § 11c BNDG - Einzelnorm



... Systemen vor internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen.Eine nicht öffentliche inländische Stelle, die personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 2 erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die für die betroffene Person eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder ...
- § 24 BVerfSchG - Einzelnorm



... (BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - BVERFSCHG) § 24 MINDERJÄHRIGENSCHUTZ BEI INLANDSÜBERMITTLUNG Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 nicht übermitteln. Es darf die personenbezogenen Daten nur ...
- § 33 SUG - Einzelnorm



... , die Untersuchungsbefugten nach den §§ 22 und 32 sowie die Teilnehmer nach § 24 Absatz 1 dürfen im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 22 und 26 personenbezogene Daten aller an dem Seeunfall beteiligten oder von einem Seeunfall betroffenen Personen sowie von Zeugen und anderen Personen, die im Rahmen ...
- § 173 KAGB - Einzelnorm



... zu nennen. Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Absatz darf der Abschlussprüfer des Masterfonds gegenüber dem Abschlussprüfer des Feederfonds auch personenbezogene Daten offenlegen. Die personenbezogenen Daten sind vor der Offenlegung zu pseudonymisieren, es sei denn, dass dies der Aufgabenerfüllung ...
- § 13 SaRegG - Einzelnorm



... Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung abgegeben haben, haben in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannte personenbezogene Daten des Samenspenders sowie den Kennzeichnungscode, der der Samenspende von der Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde, 110 Jahre nach der Gewinnung ...
- § 11e BNDG - Einzelnorm



... - BNDG) § 11E ÜBERMITTLUNG AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN UND AN ÜBER- ODER ZWISCHENSTAATLICHE STELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht ...
- § 25b BVerfSchG - Einzelnorm



... (BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - BVERFSCHG) § 25B ÜBERMITTLUNG ZUM SCHUTZ DER BETROFFENEN PERSON Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch übermitteln, wenn offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung nicht oder nicht ...
- § 86 AufenthG - Einzelnorm



... dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ...
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