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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 151 - 160 von 323 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 70 FamFG - Einzelnorm
... DER RECHTSBESCHWERDE (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung ...
- Inhaltsübersicht WPO - Einzelnorm
... Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens Zweiter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 86 Verfahren § 87 Entscheidung zur Höhe der Geldbuße ...
- § 112a BRAO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 112A RECHTSWEG UND SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach ...
- § 21 FamGKG - Einzelnorm
... , die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht 1. für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, 2. im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe ...
- Art 99 GG - Einzelnorm
... die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 35 GNotKG - Einzelnorm
... GERICHTSBARKEIT FÜR GERICHTE UND NOTARE (GERICHTS- UND NOTARKOSTENGESETZ - GNOTKG) § 35 GRUNDSATZ (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Geschäftswert beträgt, wenn die Tabelle ...
- § 183 SGG - Einzelnorm
... jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern ...
- § 74 FamFG - Einzelnorm
... entsprechend. (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. (6) ...
- § 97 ZPO - Einzelnorm
... sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war. (3) (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 6 IntGüRVG - Einzelnorm
... , wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung des Verfahrens dient. (2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Fußnote (+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++) * zum Seitenanfang * Impressum ...
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