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- § 39d BierStV - Einzelnorm



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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BIERSTEUERGESETZES (BIERSTEUERVERORDNUNG - BIERSTV) § 39D ABGABE VON BIER, ZWECKWIDRIGE VERWENDUNG (1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager ...
- § 11b ZollVG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZOLLVERWALTUNGSGESETZ (ZOLLVG) § 11B VERWENDUNG VON NACH DEM RAHMENBESCHLUSS 2006/960/JI DES RATES ÜBERMITTELTEN DATEN (1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt
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- § 9 WeinAlkoAbsV - Einzelnorm



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VERORDNUNG ÜBER DEN ABSATZ VON WEINALKOHOL AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN (WEIN-ALKOHOL-ABSATZ-VERORDNUNG - WEINALKOABSV) § 9 VERWENDUNG ODER VERARBEITUNG VON ALKOHOL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN (1) Alkohol, der in einem Interventionslager eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ...
- § 28 TierHaltKennzG - Einzelnorm



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MIT DER HALTUNGSFORM DER TIERE, VON DENEN DIE LEBENSMITTEL GEWONNEN WURDEN*,** (TIERHALTUNGSKENNZEICHNUNGSGESETZ - TIERHALTKENNZG) § 28 VERWENDUNG EINER KENNNUMMER AUSLÄNDISCHER HALTUNGSEINRICHTUNGEN (1) Der Inhaber eines tierhaltenden Betriebs oder ein anderer Lebensmittelunternehmer kann die Kennnummer ...
- § 3 EinhV - Einzelnorm



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AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUM GESETZ ÜBER DIE EINHEITEN IM MESSWESEN UND DIE ZEITBESTIMMUNG (EINHEITENVERORDNUNG - EINHV) § 3 ZUSÄTZLICHE VERWENDUNG NICHT GESETZLICHER EINHEITEN Soweit nach den §§ 1 und 2 des Einheiten- und Zeitgesetzes Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben sind, ist die zusätzliche ...
- § 8 KartRingfV 2001 - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE UND DER SCHLEIMKRANKHEIT § 8 VERWENDUNG UND BEHANDLUNG BEI BEFALL AN KARTOFFELN (1) Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, 1. die Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen
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- § 9 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm



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SERA, IMPFSTOFFE UND ANTIGENE NACH DEM TIERGESUNDHEITSGESETZ (TIERIMPFSTOFF-VERORDNUNG) § 9 BESONDERE ANFORDERUNGEN AN BETRIEBE, DIE MITTEL UNTER VERWENDUNG EXOTISCHER TIERSEUCHENERREGER HERSTELLEN (1) Ein Betrieb, in dem Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger oder nach dem jeweiligen ...
- § 4 HKWAbfV - Einzelnorm



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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ENTSORGUNG GEBRAUCHTER HALOGENIERTER LÖSEMITTEL (HKWABFV) § 4 ERKLÄRUNG ÜBER DIE VERWENDUNG VON LÖSEMITTELN Nimmt der Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen nach § 3 Abs. 1 den Vertreiber auf Rücknahme gebrauchter Lösemittel ...
- § 34 EnergieStV - Einzelnorm



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VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ENERGIESTEUERGESETZES (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 34 EINGANGS- UND AUSFUHRMELDUNG BEI VERWENDUNG DES ELEKTRONISCHEN VERWALTUNGSDOKUMENTS (1) Nach der Aufnahme der Energieerzeugnisse, auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort, der in § 10 ...
- § 11 AuslZuschlV - Einzelnorm



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weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON AUSLANDSZUSCHLÄGEN (AUSLANDSZUSCHLAGSVERORDNUNG - AUSLZUSCHLV) § 11 VERWENDUNG ZUM AUFBAU EINER EIGENSTÄNDIGEN ALTERSVORSORGE DER EHEGATTIN ODER DES EHEGATTEN Als Verwendung für den Aufbau einer eigenständigen Altersvorsorge ...
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