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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 161 - 170 von 881 Treffer,
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- § 90 FlurbG - Einzelnorm
... in großem Umfange durchgeführt oder zulässig ist und die Grundstückseigentümer den begründeten Anspruch erheben, daß der Bergwerksunternehmer das Eigentum an den Grundstücken erwirbt, kann der den Betroffenen entstehende Landverlust im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens auf einen größeren Kreis von ...
- § 4 NvWV - Einzelnorm
... RECHTSFOLGEN EINES WIDERSPRUCHS NACH § 52 ABSATZ 2 DES VERWERTUNGSGESELLSCHAFTENGESETZES (1) Informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Verwertungsgesellschaft über einen Widerspruch nach § 52 Absatz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, so prüft die Verwertungsgesellschaft ...
- § 5 NvWV - Einzelnorm
... - NVWV) § 5 RECHTSFOLGEN EINES WIDERSPRUCHS NACH § 61D ABSATZ 2 DES URHEBERRECHTSGESETZES (1) Informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Kulturerbe-Einrichtung über einen Widerspruch nach § 61d Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, so prüft die Kulturerbe-Einrichtung dessen Berechtigung ...
- § 13 NDAV - Einzelnorm
... der Gasanlage hinter der Hauptabsperreinrichtung (Anlage), mit Ausnahme des Druckregelgerätes und der Messeinrichtungen, die nicht in seinem Eigentum stehen, ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen. Hat der ...
- § 6 AEntG - Einzelnorm
... Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. (5) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ...
- § 7 SchRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN EINGETRAGENEN SCHIFFEN UND SCHIFFSBAUWERKEN § 7 (1) Das Eigentum an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen
...
- § 20 LBG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE LANDBESCHAFFUNG FÜR AUFGABEN DER VERTEIDIGUNG (LANDBESCHAFFUNGSGESETZ) § 20 (1) Ist das Eigentum an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung, so entscheidet die Enteignungsbehörde darüber, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und ...
- § 2 GVO - Einzelnorm
... oder nach dieser Nummer in das Grundbuch eingetragen worden ist, sofern nicht ein Vertrag nach § 3c des Vermögensgesetzes vorliegt, oder wenn das Eigentum nach einer Feststellung nach § 13 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes nicht zurückzuübertragen ist oder 2. der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund ...
- § 12 EEG 2023 - Einzelnorm
... Stroms sicherzustellen. (2) Die Pflicht erstreckt sich auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen sowie die im Eigentum des Netzbetreibers stehenden oder in sein Eigentum übergehenden Anschlussanlagen. (3) Der Netzbetreiber muss sein Netz nicht optimieren, verstärken ...
- Anlage I Kap V D III EinigVtr - Einzelnorm
... 109),mit folgenden Maßgaben: a) (nicht mehr anzuwenden) b) Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluß, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Fernwärmeversorgungsunternehmen ...
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