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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 161 - 170 von 882 Treffer,
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- § 72 KAGB - Einzelnorm
... eindeutig als zum inländischen OGAW gehörend identifiziert werden können; 2. für sonstige Vermögensgegenstände gilt: a) die Verwahrstelle prüft das Eigentum des inländischen OGAW oder der für Rechnung des inländischen OGAW tätigen OGAW-Verwaltungsgesellschaft an solchen Vermögensgegenständen und führt ...
- § 18 MarkenG - Einzelnorm
... Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers ...
- § 15 DepotG - Einzelnorm
... (DEPOTGESETZ - DEPOTG) § 15 UNREGELMÄßIGE VERWAHRUNG, WERTPAPIERDARLEHEN (1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die ...
- § 12 LBG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE LANDBESCHAFFUNG FÜR AUFGABEN DER VERTEIDIGUNG (LANDBESCHAFFUNGSGESETZ) § 12 (1) Durch Enteignung a) kann Eigentum an Grundstücken oder Grundstücksteilen einschließlich des dem Eigentümer gehörigen Zubehörs entzogen oder belastet werden, b) können andere Rechte an ...
- § 4 RheinMainDonSchStrG - Einzelnorm
... -GROßSCHIFFAHRTSSTRAßE ZWISCHEN DEM MAIN UND NÜRNBERG UND ÜBER DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN EIGENTUMSVERHÄLTNISSE § 4 EIGENTUMSVERHÄLTNISSE (1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu. Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb ...
- § 2 GVO - Einzelnorm
... oder nach dieser Nummer in das Grundbuch eingetragen worden ist, sofern nicht ein Vertrag nach § 3c des Vermögensgesetzes vorliegt, oder wenn das Eigentum nach einer Feststellung nach § 13 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes nicht zurückzuübertragen ist oder 2. der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund ...
- § 7 MaBV - Einzelnorm
... - MABV) § 7 AUSNAHMEVORSCHRIFT (1) Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, die dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen haben, sind von den Verpflichtungen des § 3 Abs. 1 und ...
- § 20a BKleingG - Einzelnorm
... Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke ist oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt. 3. Bei Nutzungsverträgen über Kleingärten, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, verbleibt es bei der vereinbarten ...
- § 1 REITG - Einzelnorm
... WESEN DER REIT-AKTIENGESELLSCHAFTEN (1) REIT-Aktiengesellschaften sind Aktiengesellschaften, deren Unternehmensgegenstand sich darauf beschränkt, 1. Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte an a) inländischem unbeweglichen Vermögen mit Ausnahme von Bestandsmietwohnimmobilien, b) ausländischem unbeweglichen ...
- § 6 AEntG - Einzelnorm
... Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. (5) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ...
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