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Trefferliste für 'beamtenversorgungsgesetz'

Dokument 161 - 170 von 172 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 1 VEPPGewG - Einzelnorm*
... ) § 1 ANSPRUCHSBERECHTIGUNG, HÖHE DER ENERGIEPREISPAUSCHALE, AUSZAHLUNG (1) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz, nach Teil 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 ...
§ 2 BeamtVÜV - Einzelnorm*
... ÜBERGANGSREGELUNGEN NACH HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (BEAMTENVERSORGUNGS-ÜBERGANGSVERORDNUNG - BEAMTVÜV) § 2 MAßGABEN (1) Das Beamtenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der Regelungen in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 9 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl ...
I. ZOVersDTAG - Einzelnorm*
... Personenkreises aus Vertrag nach § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) sowie nach dem Beamtenversorgungsgesetz, soweit der Versorgungsanspruch bei der Deutschen Telekom AG besteht. (4) Für die Gewährung von Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
§ 4 BEDBPStruktG - Einzelnorm*
... oder ihn geltenden Versorgungsabschlags für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des Ruhegehalts nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zahlt an den Bund den jeweiligen Ausgleichsbetrag ...
German Judiciary Act (Deutsches Richtergesetz – DRiG)*
Übersetzung durch Brian Duffett und Ute Reusch. Translation provided by Brian Duffett and Ute Reusch. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) Version information: The translation includes the amendment ...
Art 24 VReformG - Einzelnorm*
... den Ruhestand versetzt werden, in Artikel 2 Nr. 4 und 9 sowie Artikel 6 Nr. 7, 8 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstabe a, Nr. 36, soweit § 69c Abs. 6 und 7 (Beamtenversorgungsgesetz) eingefügt werden, und Nr. 37 sowie Artikel 7 Nr. 10, 11 Buchstabe f und Nr. 44, soweit § 96 Abs. 6 (Soldatenversorgungsgesetz ...
§ 7 BwBeamtAusglG - Einzelnorm*
... - UND BUNDESWEHRBEAMTEN-AUSGLIEDERUNGSGESETZ - BWBEAMTAUSGLG) § 7 ANWENDUNG DES BEAMTENVERSORGUNGSGESETZES Im Fall des § 4 ist das Beamtenversorgungsgesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zu dem Zeitpunkt ...
§ 3 BVersTG - Einzelnorm*
... des Eintritts der ausgleichspflichtigen Person in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz, die in festen Beträgen festgesetzt sind. (2) Vom Zeitpunkt des Eintritts der ausgleichspflichtigen Person in den Ruhestand an oder, sofern ...
§ 47 BBhV - Einzelnorm*
... den Bemessungssatz für Aufwendungen anlässlich einer Dienstbeschädigung angemessen erhöhen, soweit nicht bereits Ansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz bestehen. (2) Den Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den Kapiteln 2 und 4 von Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfängern ...
DelegationsAnO BEV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... von Befugnissen nach dem Bundesreisekostengesetz, Bundesumzugskostengesetz und anderen Vorschriften     VI. Übertragung von Befugnissen nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) und ergänzenden Vorschriften     VII. Übertragung von Befugnissen nach anderen Vorschriften     VIII. Regelung von Zuständigkeiten ...
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