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ÜBER DIE AUFSICHTSRECHTLICHEN ANFORDERUNGEN AN VERGÜTUNGSSYSTEME IM VERSICHERUNGSBEREICH (VERSICHERUNGS-VERGÜTUNGSVERORDNUNG - VERSVERGV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind: 1. „Unternehmen“: alle in § 1 Absatz 1 genannten Unternehmen; 2. „Vergütung& ...
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ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (VERORDNUNG ÜBER DIE VERBRENNUNG UND DIE MITVERBRENNUNG VON ABFÄLLEN - 17. BIMSCHV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) „Abfall“ im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe oder Gegenstände, die gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ...
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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER MARITIME MEDIZINISCHE ANFORDERUNGEN AUF KAUFFAHRTEISCHIFFEN * (MARITIME-MEDIZIN-VERORDNUNG - MARIMEDV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung sind 1. das Seearbeitsübereinkommen: das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation ...
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DEN SCHUTZ VON KINDERN UND DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER INTERNATIONALEN ADOPTION (ADOPTIONSÜBEREINKOMMENS-AUSFÜHRUNGSGESETZ - ADÜBAG) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Zentrale Behörden im Sinne des Artikels 6 des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit ...
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ZUM GESTALTER FÜR IMMERSIVE MEDIEN UND ZUR GESTALTERIN FÜR IMMERSIVE MEDIEN * (GESTALTER-IMMERSIVE-MEDIEN-AUSBILDUNGSVERORDNUNG - GIMEDAUSBV) § 3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1. immersive Medien Medien, deren Nutzung virtuelle Umgebungen und digitale Elemente erlebbar ...
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Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSPLATZES BEI EINBERUFUNG ZUM WEHRDIENST (ARBEITSPLATZSCHUTZGESETZ - ARBPLSCHG) § 15 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. (2) Öffentlicher Dienst ...
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UND SCHWERWIEGENDER UNERWÜNSCHTER REAKTIONEN (TPG-VERORDNUNG ÜBER QUALITÄT UND SICHERHEIT VON ORGANEN - TPG-ORGANV) § 1 ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an 1. die Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a Absatz 1 des Transplantationsgesetzes ...
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ÜBER ZENTRALE INTERNETPORTALE DES BUNDES UND DER LÄNDER IM RAHMEN DER UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP-PORTALE-VERORDNUNG - UVPPORTV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Daten im Sinne dieser Verordnung sind 1. der Inhalt der Bekanntmachung a) zu Beginn des Beteiligungsverfahrens nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes ...
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ODER BEI DER ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUM HANDEL AN EINEM ORGANISIERTEN MARKT ZU VERÖFFENTLICHEN IST (WERTPAPIERPROSPEKTGESETZ - WPPG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. Wertpapiere solche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1129; 2. öffentliches ...
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