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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 36 ProstSchG - Einzelnorm
... GESETZ ZUM SCHUTZ VON IN DER PROSTITUTION TÄTIGEN PERSONEN (PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ - PROSTSCHG) § 36 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
- SÜFV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 4 Bundesverfassungsgericht § 5 Deutsche Bundesbank § 6 Oberste Bundesbehörden § 7 Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden § 8 Bundesministerium des Innern und für Heimat § 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat § 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums ...
- § 10 VerkSiG - Einzelnorm
... über technische Anforderungen zu erfüllen, 6. Leistungen nach den Nummern 1 bis 5 und nach Absatz 1 vorzubereiten.Die Verpflichtung nimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor, soweit es sich nicht um Kraftfahrzeugverkehr handelt. Die Verpflichtung für den Kraftfahrzeugverkehr ...
- § 62 TAMG - Einzelnorm
... BETREFFEND TIERARZNEIMITTEL 1 (TIERARZNEIMITTELGESETZ - TAMG) § 62 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR REGELUNG VON BETRIEBSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
- § 11 EntsorgFondsG - Einzelnorm
... nächste Kalenderjahr vor. Der Wirtschaftsplan wird vom Kuratorium spätestens zwei Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres beschlossen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgehend zur Genehmigung vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entscheidet bis spätestens ...
- § 12 EntsorgFondsG - Einzelnorm
... Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen, soweit nicht im Folgenden Abweichendes bestimmt ist. Das Kuratorium wählt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und ...
- § 14 BeschG - Einzelnorm
... , BEI DENEN ZUM ANTRIEB MUNITION VERWENDET WIRD, SOWIE VON MUNITION UND SONSTIGEN WAFFEN (BESCHUSSGESETZ - BESCHG) § 14 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 3, 5 und 6 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ...
- § 87a SGB 5 - Einzelnorm
... des Zugangs zur fachärztlichen Versorgung eingetreten ist. Das Verfahren der Evaluierung bestimmt der Bewertungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Der Bewertungsausschuss hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2024 über die Ergebnisse der Evaluierung ...
- § 21 DDG - Einzelnorm
... . (4) Die Mitglieder des Beirats werden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr berufen. Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode ...
- § 1 LasthandhabV - Einzelnorm
... Last durch menschliche Kraft, unter anderem das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen oder Bewegen einer Last. (3) Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung oder ...
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