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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- Art 45 EinigVtr - Einzelnorm
... die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Inhaltsübersicht BBergG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESBERGGESETZ (BBERGG) INHALTSÜBERSICHT Erster Teil Einleitende Bestimmungen Zweck des Gesetzes § 1 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich § 2 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4
...
- § 16 FRG - Einzelnorm
... sind, gleich, wenn sie nicht mit einer Beitragszeit zusammenfällt. Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen begründet hätte, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ...
- Anhang EV HwVerwdtV - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL V SACHGEBIET B ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 998) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung ...
- § 118 FGO - Einzelnorm
... FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 118 (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision ...
- § 2 EWGSichV - Einzelnorm
... 3 des Marktorganisationsgesetzes als für die Durchführung bestimmte zuständige Stelle oder 4. die nach Landesrecht zuständige Stelle, soweit durch Bundesrecht keine zuständige Stelle bestimmt ist. (2) Ist die zuständige Stelle nach Absatz 1 Nr. 3 eine Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung, so bleiben ...
- § 119 FGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 119 Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
...
- § 2 OWiG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (OWIG) § 2 SACHLICHE GELTUNG Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Anlage I Kap II A II EinigVtr - Einzelnorm
... DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP II A II ANLAGE I KAPITEL II SACHGEBIET A - STAATS- UND VERFASSUNGSRECHT ABSCHNITT II Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben und geändert: 1. Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert ...
- § 35 IfSG - Einzelnorm
... gilt entsprechend. Bestehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bereits landesrechtliche Meldeverfahren, die auf bisherigem Bundesrecht beruhen und die zu den durch das Robert Koch-Institut nach Satz 1 zu erhebenden Daten anschlussfähig sind, bleiben die landesrechtlichen Meldeverfahren ...
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