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- § 491 BGB - Einzelnorm
... einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge, 1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, 2. bei denen sich ...
- Inhaltsübersicht TierNebV - Einzelnorm
... Unterabschnitt 1 Anforderungen an Biogasanlagen Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage 12 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle ...
- Art 253 Anlage 6 EGBGB - Einzelnorm
... . Hinweise für den Kreditgeber oder gegebenenfalls den Kreditvermittler zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts finden sich in Teil B. Bei Angaben, denen der Text „falls zutreffend“ vorangestellt ist, hat der Kreditgeber die erforderlichen Angaben zu machen, wenn sie für den Kreditvertrag relevant ...
- § 16 TierSchG - Einzelnorm
... § 16 (1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen 1. Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen, 2. Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden, 3. Einrichtungen, in denen a) Wirbeltiere zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden oder b) Wirbeltiere ...
- § 64 AMG - Einzelnorm
... (1) Der Überwachung durch die zuständige Behörde hinsichtlich der jeweils genannten Tätigkeiten unterliegen Betriebe und Einrichtungen, 1. in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden, 2. in denen sonst mit Arzneimitteln Handel getrieben wird, 3 ...
- § 30 WpÜG - Einzelnorm
... der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. an denen zugunsten des Bieters ein Nießbrauch bestellt ist, 5. die der Bieter durch eine Willenserklärung erwerben kann, 6. die dem Bieter anvertraut sind oder aus ...
- § 13c AEntG - Einzelnorm
... Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen im Inland beschäftigt, werden zur Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland alle Zeiten berücksichtigt, in denen er oder sie im Rahmen dieser Verträge im Inland beschäftigt wird. (2) Wird der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in einem Betrieb des Arbeitgebers ...
- Anlage 13 SGB 6 - Einzelnorm
... und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte aufgrund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen. Qualifikationsgruppe 1 Hochschulabsolventen ...
- § 34d GewO - Einzelnorm
... gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät. (2) Wer gewerbsmäßig über Versicherungen oder Rückversicherungen beraten will (Versicherungsberater ...
- § 41 ZPO - Einzelnorm
... § 41 AUSSCHLUSS VON DER AUSÜBUNG DES RICHTERAMTES Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht; 2 ...
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