zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 44 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KINDEREHEN (1) § 1303 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung ist für Ehen, die vor dem 22. Juli 2017 geschlossen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 45 ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ZUM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER ZWEITEN ZAHLUNGSDIENSTERICHTLINIE VOM 17. JULI 2017 (1) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben und ab ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 1 VORVERTRAGLICHE UND VERTRAGLICHE PFLICHTANGABEN (1) Als vorvertragliche Informationen nach § 482 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 46 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR REGELUNG DES RECHTS AUF KENNTNIS DER ABSTAMMUNG BEI HETEROLOGER VERWENDUNG VON SAMEN § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn der ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 2 INFORMATIONEN ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT Einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ist ein Formblatt ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 47 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUM INTERNATIONALEN GÜTERRECHT UND ZUR ÄNDERUNG VON VORSCHRIFTEN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VOM 17. DEZEMBER 2018 (1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe bestimmen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 1 INFORMATIONSPFLICHTEN (1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die wesentlichen Eigenschaften ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 48 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR UMSETZUNG DES GESETZES ZUR EINFÜHRUNG DES RECHTS AUF EHESCHLIEßUNG FÜR PERSONEN GLEICHEN GESCHLECHTS Auf gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften ...