zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 1 ABGESCHLOSSENE VORGÄNGE Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 11 (ZU ARTIKEL 250 § 2 ABSATZ 1) MUSTER FÜR DAS FORMBLATT ZUR UNTERRICHTUNG DES REISENDEN BEI EINER PAUSCHALREISE NACH § 651A DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2409 — 2410 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 30 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR REFORM DER ELTERLICHEN SORGE NICHT MITEINANDER VERHEIRATETER ELTERN Hat ein Elternteil vor dem 19. Mai 2013 beim Familiengericht einen Antrag auf Ersetzung der Sorgeerklärung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 2 WIRKUNGEN FAMILIENRECHTLICHER RECHTSVERHÄLTNISSE Die Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse unterliegen von dem Wirksamwerden des Beitritts an den Vorschriften des Zweiten Kapitels des Ersten ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 12 (ZU ARTIKEL 250 § 2 ABSATZ 2) MUSTER FÜR DAS FORMBLATT ZUR UNTERRICHTUNG DES REISENDEN BEI VERTRÄGEN ÜBER GASTSCHULAUFENTHALTE NACH § 651U DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS (Fundstelle: BGBl. I 2017 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 31 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUR ÄNDERUNG DER VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS DURCH DAS GESETZ ZUR STÄRKUNG DER RECHTE VON OPFERN SEXUELLEN MISSBRAUCHS Die Vorschriften des Bürgerlichen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 3 GÜTERSTAND Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, unterliegen von diesem Tag an dem Artikel 15 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE ANLAGE 13 (ZU ARTIKEL 250 § 4) MUSTER FÜR DAS FORMBLATT ZUR UNTERRICHTUNG DES REISENDEN BEI EINER PAUSCHALREISE NACH § 651C DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2413 — 2414; bzgl ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 32 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE UND ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ZUR REGELUNG DER WOHNUNGSVERMITTLUNG (1) Auf einen vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 1 BESTANDSSCHUTZ (1) Fehler bei dem Ankauf, der Enteignung oder der sonstigen Überführung eines Grundstücks oder selbständigen Gebäudeeigentums in Volkseigentum sind nur zu beachten, wenn das Grundstück ...
, umso höher die Genauigkeit.
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