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- 5. VERMBG) § 3 VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN FÜR ANGEHÖRIGE, ÜBERWEISUNG DURCH DEN ARBEITGEBER, KENNZEICHNUNGS-, BESTÄTIGUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Vermögenswirksame Leistungen können auch angelegt werden 1. zugunsten des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Arbeitnehmers ...
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VERORDNUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES PERSONENSTANDSGESETZES (PERSONENSTANDSVERORDNUNG - PSTV) § 62 BESONDERHEITEN BEI MITTEILUNGEN (1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das 1. für die Entgegennahme einer Namenserklärung zuständig ist oder ...
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§ 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen § 168e Beendigung der Vormundschaft § 168f Pflegschaft für Minderjährige § 168g Mitteilungspflichten des Standesamts Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen § 169 Abstammungssachen § 170 Örtliche Zuständigkeit § 171 Antrag ...
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Informationspflichten § 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen § 26 Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 27 Mitteilungspflichten der Hersteller § 28 Informationspflichten der Hersteller ...
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Abschnitt 6 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister § 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung § 34 Zurechnung von Stimmrechten § 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung § 36 ...
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Angelegenheiten § 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen § 168e Beendigung der Vormundschaft § 168f Pflegschaft für Minderjährige § 168g Mitteilungspflichten des Standesamts Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen § 169 Abstammungssachen § 170 Örtliche Zuständigkeit § 171 Antrag § 172 Beteiligte ...