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Trefferliste für 'personenbezogenen'

Dokument 161 - 170 von 787 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 19 BNDG - Einzelnorm*
... ) gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Grundlagen die Existenz der Menschen berührt. (5) Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von personenbezogenen Inhaltsdaten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. Diese müssen für die strategischen ...
§ 15 SchwarzArbG - Einzelnorm*
... Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder der Polizeigesetze erhoben wurden. Diese personenbezogenen Daten dürfen die Behörden der Zollverwaltung nur dann zu anderen als dem Erhebungszweck weiterverarbeiten, wenn 1. mindestens a) vergleichbar gewichtige ...
§ 16 SchwarzArbG - Einzelnorm*
... Rechtsgrundlage und der Zweck der Verarbeitung, 3. der Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, 4. die Art und der Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten, 5. die Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung dienen, 6. die Anlieferung oder die Eingabe der gespeicherten ...
§ 36a SÜG - Einzelnorm*
... oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach diesem Gesetz durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. (2) Die oder der Bundesbeauftragte ...
§ 1 InVeKoSDG - Einzelnorm*
... vereinbar zu gestaltenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren zur Anwendung der Stützungsregelungen im Weinsektor,soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Begünstigten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März ...
§ 21 BNDG - Einzelnorm*
... GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 21 SCHUTZ VON VERTRAULICHKEITSBEZIEHUNGEN (1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten nach § 19 Absatz 5 zum Zweck der Erlangung von Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ist unzulässig. Vertraulichkeitsbeziehungen im Sinne ...
§ 46 HkRNDV - Einzelnorm*
... - HKRNDV) § 46 DATENÜBERMITTLUNG (1) Die Registerverwaltung kann im Herkunftsnachweisregister gespeicherte Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, an folgende Behörden und Stellen übermitteln: 1. soweit dies im Einzelfall für die Aufgabenerfüllung der folgenden Behörden jeweils erforderlich ...
§ 5 PIDV - Einzelnorm*
... , 2. ein Nachweis der schriftlichen Einwilligung der Antragsberechtigten nach § 8 Absatz 1 in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch die Ethikkommission, 3. ein Nachweis der schriftlichen Einwilligung des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, in die Erhebung, Verarbeitung ...
§ 26 BKAG - Einzelnorm*
... (BUNDESKRIMINALAMTGESETZ - BKAG) § 26 DATENÜBERMITTLUNG AN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION (1) § 25 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an 1. öffentliche und nichtöffentliche Stellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 2. zwischen- und überstaatliche Stellen ...
§ 27 BNDG - Einzelnorm*
... (BND-GESETZ - BNDG) § 27 AUSWERTUNG DER DATEN UND PRÜFPFLICHTEN (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft die anhand von Suchbegriffen erhobenen personenbezogenen Inhaltsdaten unverzüglich und sodann regelmäßig in Abständen von höchstens sieben Jahren daraufhin, ob sie allein oder zusammen mit bereits vorliegenden ...
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