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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 18 TierSchG - Einzelnorm
... 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 4. einem Verbot nach § 3 Satz 1 zuwiderhandelt ...
- § 21 TierSchG - Einzelnorm
... entsprechend, dass insbesondere schmerzstillende Tierarzneimittel anzuwenden sind. (1a) Bis zum 31. Mai 2019 wird dem Deutschen Bundestag eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums nach § 6 Absatz 6 zugeleitet. Die Zuleitung an den Deutschen Bundestag erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die ...
- § 26 EnSiG - Einzelnorm
... - ENSIG) § 26 SALDIERTE PREISANPASSUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der abweichend von § 24 Absatz 1 Satz 3 geregelt werden kann, dass an die Stelle der Preisanpassungsrechte nach § 24 Absatz 1 ...
- § 88a EEG 2023 - Einzelnorm
... ZU GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSSCHREIBUNGEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter den in § 5 genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu Ausschreibungen zu treffen, die Anlagen im Bundesgebiet und in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ...
- § 25a KWG - Einzelnorm
... nicht dem geltenden Recht im Herkunftsstaat des Tochterunternehmens entgegenstehen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank ...
- § 2 FStrPrivFinG - Einzelnorm
... (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, einen Privaten, der sich vertraglich zur Übernahme von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für ein in der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 festgelegtes Bundesstraßenprojekt, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht, verpflichtet, durch Rechtsverordnung ...
- § 135e SGB 5 - Einzelnorm
... AN DIE QUALITÄT DER KRANKENHAUSBEHANDLUNG, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. von der Krankenhausbehandlung umfasste Leistungen in Leistungsgruppen einzuteilen und 2. für jede nach Nummer 1 festgelegte ...
- § 32 MuSchG - Einzelnorm
... 1 eine Frau nicht freistellt, 5. entgegen § 8 oder § 13 Absatz 2 Heimarbeit ausgibt, 6. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 3, eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder ...
- § 2 StVG - Einzelnorm
... wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden. (2) Die ...
- § 58 JArbSchG - Einzelnorm
... unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt, 3. (weggefallen) 4. entgegen § 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, ein Kind, das der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt, 5. entgegen § ...
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