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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 161 - 170 von 327 Treffer,
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- § 56 FamFG - Einzelnorm
... 4. die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten ist. (3) Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen. Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt ...
- § 31 FamGKG - Einzelnorm
... eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 29. (2) Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis ...
- § 43 AUG - Einzelnorm
... BESCHWERDEGERICHT; EINLEGUNG DER BESCHWERDE; BESCHWERDEFRIST (1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch ...
- § 27 AVAG - Einzelnorm
... Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. (3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung ...
- § 335 FamFG - Einzelnorm
... . einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens sowie 3. dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. (2) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu. (3) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen ...
- § 121 FGO - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 121 Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt ...
- § 28 AVAG - Einzelnorm
... Rechtsmittel angefochten werden konnte. (2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 119b GVG - Einzelnorm
... einen oder mehrere Senate bei einem Oberlandesgericht oder einem Obersten Landesgericht als Commercial Court einzurichten, der im ersten Rechtszug zuständig ist für folgende Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500 000 Euro: 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern (§ 14 des Bürgerlichen ...
- § 58 FamFG - Einzelnorm
... IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 58 STATTHAFTIGKEIT DER BESCHWERDE (1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ...
- § 237 FamFG - Einzelnorm
... Gesetzbuchs anhängig ist. (2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist. (3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des ...
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