Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 161 - 170 von 610 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- ProMechG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen § 14 (weggefallen) § 15 Bußgeldvorschriften Anhang Bericht der Konferenz der Vertragsparteien über ihre siebte Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 Addendum Teil Zwei Von der Konferenz der Vertragsparteien ergriffene ...
- § 54 HOAI - Einzelnorm
... des § 11 Absatz 3 anzuwenden. Umfasst ein Auftrag im Wesentlichen gleiche Anlagen, die bereits Gegenstand eines anderen Vertrags zwischen den Vertragsparteien waren, ist die Rechtsfolge des § 11 Absatz 4 anzuwenden. (4) Nicht anrechenbar sind die Kosten für die nichtöffentliche Erschließung und die ...
- § 85 SGB 5 - Einzelnorm
... ergibt. Die Vereinbarung unterschiedlicher Vergütungen für die Versorgung verschiedener Gruppen von Versicherten ist nicht zulässig. Die Vertragsparteien haben auch eine angemessene Vergütung für nichtärztliche Leistungen im Rahmen sozialpädiatrischer und psychiatrischer Tätigkeit und für eine besonders ...
- § 10 KEPKfmAusbV - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Ist ein Berufsausbildungsverhältnis in dem Ausbildungsberuf Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr ...
- § 8 KHEntgG - Einzelnorm
... eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen. Näheres oder Abweichendes regeln die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In anderen als den vertraglich oder gesetzlich bestimmten Fällen ist eine Fallzusammenführung ...
- § 7 CO2KostAufG - Einzelnorm
... als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, und in den Fällen von § 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung, in denen die Vertragsparteien eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten vereinbart haben, trägt der Mieter die auf ihn nach Absatz 1 entfallenden Kohlendioxidkosten ...
- § 310 BGB - Einzelnorm
... Handelsgesetzbuchs hat sich jeweils auf mehr als 43 Millionen Euro belaufen.Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die folgenden Stellen eine der beiden Vertragsparteien sind: 1. die Deutsche Bundesbank, 2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 3. eine Stelle der öffentlichen Schuldenverwaltung nach § 2 Absatz ...
- § 648a BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 648A KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND (1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung
...
- § 132 SGB 5 - Einzelnorm
... , so wird diese von der für die Vertrag schließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. (2) ...
- § 11 GrdstVG - Einzelnorm
... (GRUNDSTÜCKVERKEHRSGESETZ - GRDSTVG) § 11 (1) Die Genehmigung kann unter der Bedingung erteilt werden, daß binnen einer bestimmten Frist 1. die Vertragsparteien einzelne Vertragsbestimmungen, denen Bedenken aus einem der in § 9 aufgeführten Tatbestände entgegenstehen, in bestimmter Weise ändern, 2 ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 
neue Volltext-Suche