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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 171 - 180 von 327 Treffer,
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- § 33 FamGKG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER GERICHTSKOSTEN IN FAMILIENSACHEN (FAMGKG) § 33 GRUNDSATZ (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen ...
- § 34 FamGKG - Einzelnorm
... WERTBERECHNUNG Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend. * zum Seitenanfang ...
- Inhaltsübersicht VwGO - Einzelnorm
... §§ 54 bis 67a 8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen §§ 68 bis 80c 9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug §§ 81 bis 106 10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen §§ 107 bis 122 11. Abschnitt: Einstweilige Anordnung § 123 TEIL III Rechtsmittel und ...
- § 17 StBVV - Einzelnorm
... bestimmten Beträgen. Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Absatz 1 Nr. 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 390 ZPO - Einzelnorm
... Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in dem Rechtszug hinaus. Die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten entsprechend. (3) Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde ...
- § 34 ZPOEG - Einzelnorm
... - und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug, die bereits in der ersten Instanz vorzubringen waren, wenn die mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurde; 4. Vorschriften über das Urteil, wenn der Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, vor ...
- § 10 IntErbRVG - Einzelnorm
... (INTERBRVG) § 10 BESCHWERDEGERICHT; EINLEGUNG DER BESCHWERDE (1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch ...
- § 5 VerkPBG - Einzelnorm
... (VERKEHRSWEGEPLANUNGSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ) § 5 VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 dieses Gesetzes betreffen. (2) Die ...
- VwGO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77 § 78 § 79 § 80 § 80a § 80b § 80c 9. Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug § 81 § 82 § 83 § 84 § 85 § 86 § 86a § 87 § 87a § 87b § 87c § 88 § 89 § 90 § 91 § ...
- § 39a KSpTG - Einzelnorm
... -SPEICHERUNG-UND-TRANSPORT-GESETZ - KSPTG) § 39A ZUSTÄNDIGKEIT DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über 1. Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Kohlendioxidleitungen nach § 4, 2. Vorhaben zur ...
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