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Trefferliste für 'vertragsparteien'

Dokument 171 - 180 von 610 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 116 SGB 11 - Einzelnorm*
... Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsam zu tragen. Setzt die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den Kostenträgern gefordert, haben die Beteiligten ...
§ 84 SAG - Einzelnorm*
... können auf ihn übertragen und von ihm übernommen werden oder b) die Abwicklungsbehörde kann einen anderweitigen Schutz der Ansprüche der anderen Vertragsparteien bewirken. (3) Bei einer Anordnung nach Absatz 1 oder 2 berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße ...
§ 18 SchiedsAmtsO - Einzelnorm*
... (VERTRAGSZAHNÄRZTLICHE) VERSORGUNG (SCHIEDSAMTSVERORDNUNG) § 18  Die Beratung und Beschlußfassung erfolgt in Abwesenheit der Vertreter der Vertragsparteien. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 19 HAG - Einzelnorm*
... . Im übrigen gelten für die bindende Festsetzung die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sinngemäß, soweit sich aus dem Fehlen der Vertragsparteien nicht etwas anderes ergibt. (4) Der Heimarbeitsausschuß kann nach Anhörung der Auftraggeber und Beschäftigten bindende Festsetzungen ändern oder ...
Anlage 1 HOAI - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE HONORARE FÜR ARCHITEKTEN- UND INGENIEURLEISTUNGEN (HONORARORDNUNG FÜR ARCHITEKTEN UND INGENIEURE - HOAI) ANLAGE 1 (ZU § 3 ABSATZ 1) WEITERE FACHPLANUNGS- UND BERATUNGSLEISTUNGEN (Fundstelle: BGBl. I 2013, 2306 - 2323) 1.1 Umweltverträglichkeitsstudie ...
§ 10 ForstWiAusbV 1998 - Einzelnorm*
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 10 BuchhdlAusbV 2011 - Einzelnorm*
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 21 DachAusbV - Einzelnorm*
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 19 SchiedsAmtsO - Einzelnorm*
... § 19  Die Entscheidung des Schiedsamts oder des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den beteiligten Vertragsparteien zuzustellen. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Sozialgerichts ...
§ 17 BinSchAusbV - Einzelnorm*
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn 1. die Vertragsparteien dies vereinbaren und 2. der oder die Auszubildende noch nicht die Zwischenprüfung nach § 8 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer ...
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