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- § 25 GAPDZV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER GAP-DIREKTZAHLUNGEN (GAP-DIREKTZAHLUNGEN-VERORDNUNG - GAPDZV) § 25 ANPASSUNG VON VORLÄUFIGEN EINHEITSBETRÄGEN DURCH VERWENDUNG VON RESTMITTELN (1) Die Restmittel werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verwendet, um die nach § 23 Absatz 3, 5 bis 7 und 9 bis 11 berechneten ...
- § 496 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 496 VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN EINER ELEKTRONISCHEN AKTE (1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte oder in elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit dies für die Zwecke
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- § 20 EinSiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINLAGENSICHERUNGSGESETZ (EINSIG) § 20 VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL (1) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme sind für folgende Zwecke zu verwenden: 1. zur Entschädigung der Einleger und zur Finanzierung der Entschädigung
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- § 40d TabStV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TABAKSTEUERGESETZES (TABAKSTEUERVERORDNUNG - TABSTV) § 40D ÄNDERUNG DES BESTIMMUNGSORTS BEI VERWENDUNG DES VEREINFACHTEN ELEKTRONISCHEN VERWALTUNGSDOKUMENTS (1) Während der Beförderung der Tabakwaren kann der zertifizierte Versender den Bestimmungsort ...
- § 5 MilchErzV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER MILCHERZEUGNISSE (MILCHERZEUGNISVERORDNUNG - MILCHERZV) § 5 VERWENDUNG VON VITAMINEN (1) Bei der Herstellung von Milcherzeugnissen dürfen die in Anlage 2 aufgeführten Vitamine für die dort bezeichneten Zwecke verwendet werden. Der Gehalt
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- § 24 PAuswG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER PERSONALAUSWEISE UND DEN ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEIS (PERSONALAUSWEISGESETZ - PAUSWG) § 24 VERWENDUNG IM PERSONALAUSWEISREGISTER GESPEICHERTER DATEN (1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer ...
- § 9 BMeldDAV - Einzelnorm
... MELDEDATENABRUFEN DURCH BEHÖRDEN ODER SONSTIGE ÖFFENTLICHE STELLEN DES BUNDES UND DER LÄNDER (BUNDESMELDEDATENABRUFVERORDNUNG - BMELDDAV) § 9 VERWENDUNG DES IDENTIFIKATIONSMERKMALS Das Identifikationsmerkmal nach § 39 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes darf 48 Stunden nach seiner Übermittlung in einer ...
- § 16 GBBStatÄndVAnl - Einzelnorm
... DER GBB GENOSSENSCHAFTS-HOLDING BERLIN (ANLAGE ZUR VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER GENOSSENSCHAFTSBANK BERLIN UND ZU DEREN UMWANDLUNG) § 16 VERWENDUNG DES JAHRESÜBERSCHUSSES Soweit die Hauptversammlung nicht etwas anderes beschließt, ist der Jahresüberschuß an die Anteilseigner auszuschütten ...
- § 73 AUG - Einzelnorm
... UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 73 VERVOLLSTÄNDIGUNG INLÄNDISCHER ENTSCHEIDUNGEN ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND (1) Will ein Beteiligter einen Versäumnis- oder Anerkenntnisbeschluss, der nach § 38 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen ...
- § 74 AUG - Einzelnorm
... ZUR GELTENDMACHUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 74 VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat ...
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