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- § 20 LA-EG-Saar - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG VON VORSCHRIFTEN DES LASTENAUSGLEICHSRECHTS IM SAARLAND (LA-EG-SAAR) § 20 SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MITTELN (1) Die für die Gewährung von Aufbaudarlehen im Saarland bereitzustellenden Mittel bleiben bei den in § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes ...
- § 22 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 22 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN FÜR ZWECKE PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE (1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse ...
- § 23 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 23 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN FÜR ZWECKE DER STRAFVERFOLGUNG UND GEFAHRENABWEHR (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte ...
- § 112h BRAO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 112H VERWENDUNG GEFÄLSCHTER BERUFSQUALIFIKATIONSNACHWEISE Wird durch den Anwaltsgerichtshof oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation
...
- § 26 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 26 VERWENDUNG VON DIENSTANWEISUNGEN, ORGANISATIONSPLÄNEN UND WEITEREN UNTERLAGEN (1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes ...
- § 79 FFG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER MAßNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES DEUTSCHEN FILMS * (FILMFÖRDERUNGSGESETZ - FFG) § 79 BESONDERE ANFORDERUNG AN DIE VERWENDUNG FÜR INTERNATIONALE KOPRODUKTIONEN Handelt es sich bei dem Referenzfilm um eine internationale Koproduktion nach § 42, bei der die Beteiligung des Herstellers ...
- § 9 BMeldDAV - Einzelnorm
... MELDEDATENABRUFEN DURCH BEHÖRDEN ODER SONSTIGE ÖFFENTLICHE STELLEN DES BUNDES UND DER LÄNDER (BUNDESMELDEDATENABRUFVERORDNUNG - BMELDDAV) § 9 VERWENDUNG DES IDENTIFIKATIONSMERKMALS Das Identifikationsmerkmal nach § 39 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes darf 48 Stunden nach seiner Übermittlung in einer ...
- § 30 AVAG - Einzelnorm
... IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSAUSFÜHRUNGSGESETZ - AVAG) § 30 VERVOLLSTÄNDIGUNG INLÄNDISCHER ENTSCHEIDUNGEN ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND (1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ...
- § 31 AVAG - Einzelnorm
... ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSAUSFÜHRUNGSGESETZ - AVAG) § 31 VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem ...
- § 110 FFG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER MAßNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES DEUTSCHEN FILMS * (FILMFÖRDERUNGSGESETZ - FFG) § 110 VERWENDUNG (1) Die Förderhilfen sind innerhalb von drei Jahren nach Erlass des jeweiligen Zuerkennungsbescheids vorrangig für den Verleih eines neuen Films, der
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