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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
Dokument 171 - 180 von 223 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 42 FeV - Einzelnorm
... , 5. Einzelbaustein „Erläuterung des Fahreignungs-Bewertungssystems“, 6. tatbezogene Bausteine zu Verkehrsregeln und Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen mit folgenden Varianten: a) Geschwindigkeit, b) Abstand, c) Vorfahrt und Abbiegen, d) Überholen, e) Ladung, f) Telefonieren im Fahrzeug, ...
- GWB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... , Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung Abschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen § 32a Einstweilige Maßnahmen § 32b Verpflichtungszusagen § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden § 32d Entzug der Freistellung § ...
- § 1 SÜFV - Einzelnorm
... solche der Fernmelde- und der elektronischen Aufklärung; 4. das Zollkriminalamt, soweit es a) bei seiner Aufgabe der Verhütung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes und Kriegswaffenkontrollgesetzes tätig wird, b) bei der Strafverfolgung von Erscheinungsformen ...
- § 16 FPersV - Einzelnorm
... auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften, 2. für Verkehrskontrollen, 3. zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs oder 4. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen ...
- § 33 ErbStG - Einzelnorm
... einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen, hiervon dem Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten. (4) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten werden als Steuerordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 64 ZAG - Einzelnorm
... nicht gewährt, 15. entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (3a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz ...
- § 19 StromGVV - Einzelnorm
... ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung ...
- § 1 LKonV - Einzelnorm
... auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts zu unterbinden, sowie Straftaten anzuzeigen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, 3. Hinweise zu geben, damit Zuwiderhandlungen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften vermieden werden, 4. Verbraucher über die Grundzüge des Lebensmittelrechts und über seinen ...
- § 21 StromGVV - Einzelnorm
... , das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 2 ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde, dabei ist ...
- § 51 FeV - Einzelnorm
... Absatz 1 Nummer 4 in das Ausland für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs den Straßenverkehrsbehörden, für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs oder für die Verfolgung von Straftaten den Polizei- und Justizbehörden unmittelbar ...
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