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Trefferliste für 'stpo'
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- § 171 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 171 EINSTELLUNGSBESCHEID Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller
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- § 269 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 269 VERBOT DER VERWEISUNG BEI ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS NIEDERER ORDNUNG Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz
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- § 369 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 369 BEWEISAUFNAHME (1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter. (2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen
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- § 453b StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 453B BEWÄHRUNGSÜBERWACHUNG (1) Das Gericht überwacht während der Bewährungszeit die Lebensführung des Verurteilten, namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen. (2) Die Überwachung obliegt
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- § 78 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 78 RICHTERLICHE LEITUNG DER TÄTIGKEIT DES SACHVERSTÄNDIGEN Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 120 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 120 AUFHEBUNG DES HAFTBEFEHLS (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu
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- § 172 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 172 BESCHWERDE DES VERLETZTEN; KLAGEERZWINGUNGSVERFAHREN (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten
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- § 270 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 270 VERWEISUNG BEI ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS HÖHERER ORDNUNG (1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch
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- § 370 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 370 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden
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- § 453c StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 453C VORLÄUFIGE MAßNAHMEN VOR WIDERRUF DER AUSSETZUNG (1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Aussetzung widerrufen wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der
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