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Trefferliste für 'bekanntmachung'
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- § 23 InsO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis INSOLVENZORDNUNG (INSO) § 23 BEKANNTMACHUNG DER VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNGEN (1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen
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- § 30 InsO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis INSOLVENZORDNUNG (INSO) § 30 BEKANNTMACHUNG DES ERÖFFNUNGSBESCHLUSSES (1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst
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- § 7 BGAktFV - Einzelnorm
... OBERSTEN GERICHTEN DES BUNDES IN DER ZIVILGERICHTSBARKEIT UND IN DEN FACHGERICHTSBARKEITEN (BUNDESGERICHTE-AKTENFÜHRUNGSVERORDNUNG - BGAKTFV) § 7 BEKANNTMACHUNG TECHNISCHER ANFORDERUNGEN Die Bundesregierung macht im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de die Definitions- oder Schemadateien ...
- § 7 DokErstÜbV - Einzelnorm
... UND FÜR DEREN ÜBERMITTLUNG ZWISCHEN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN UND GERICHTEN (DOKUMENTENERSTELLUNGS- UND -ÜBERMITTLUNGSVERORDNUNG - DOKERSTÜBV) § 7 BEKANNTMACHUNG TECHNISCHER ANFORDERUNGEN (1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz ...
- § 26 GAPInVeKoSV - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG DES INTEGRIERTEN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMS (GAPINVEKOS-VERORDNUNG - GAPINVEKOSV) § 26 NICHT FÖRDERFÄHIGE HANFSORTEN; BEKANNTMACHUNG Die Bundesanstalt hat die Hanfsorten, im Falle deren Anbaus eine Fläche nach § 11 Absatz 2 Nummer 2 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung keine förderfähige ...
- § 19 UmwG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis UMWANDLUNGSGESETZ (UMWG) § 19 EINTRAGUNG UND BEKANNTMACHUNG DER VERSCHMELZUNG (1) Die Verschmelzung darf in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers erst eingetragen werden, nachdem sie im Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger
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- § 6 BußAktÜbV - Einzelnorm
... FÜR DIE ÜBERMITTLUNG ELEKTRONISCHER AKTEN ZWISCHEN BEHÖRDEN UND GERICHTEN IM BUßGELDVERFAHREN (BUßGELDAKTENÜBERMITTLUNGSVERORDNUNG - BUßAKTÜBV) § 6 BEKANNTMACHUNG TECHNISCHER ANFORDERUNGEN (1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Akten im Bundesanzeiger ...
- § 23 ErstrG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ERSTRECKUNG VON GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN (ERSTRECKUNGSGESETZ - ERSTRG) § 23 BEKANNTMACHUNG ANGEMELDETER MARKEN, WIDERSPRUCH (1) Nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften
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- § 26 StrlSchV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZVERORDNUNG - STRLSCHV) § 26 BEKANNTMACHUNG Die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde hat den wesentlichen Inhalt der Bauartzulassung, ihre Änderungen, ihre Rücknahme, ihren Widerruf ...
- § 5 ERVV - Einzelnorm
... DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS UND ÜBER DAS BESONDERE ELEKTRONISCHE BEHÖRDENPOSTFACH* (ELEKTRONISCHER-RECHTSVERKEHR-VERORDNUNG - ERVV) § 5 BEKANNTMACHUNG TECHNISCHER STANDARDS (1) Die Bundesregierung macht folgende technische Standards für an die Übermittlung und Eignung zur Bearbeitung elektronischer ...
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