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- § 44 TabStV - Einzelnorm
... , 3. mit Aufgaben betraut sind, deren Erledigung zeitweise und regelmäßige, wenn auch nicht dauernde Anwesenheit in den Räumen erforderlich macht, in denen Tabakwaren hergestellt oder versandfertig hergerichtet werden, oder deren Tätigkeit der Sicherung des Steuerlagers, in dem Tabakwaren hergestellt ...
- Anlage 6 BedGgstV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEDARFSGEGENSTÄNDEVERORDNUNG ANLAGE 6 (ZU § 8 ABSATZ 3 UND § 10 ABSATZ 2 SATZ 3) BEDARFSGEGENSTÄNDE, VON DENEN BESTIMMTE STOFFE NUR BIS ZU EINER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE AUF LEBENSMITTEL ÜBERGEHEN DÜRFEN (Fundstelle: BGBl. I 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen ...
- § 17 VerifZusAusfG - Einzelnorm
... mit in Artikel 2 Abs. a Unterabs. vii) des Zusatzprotokolls bezeichnetem Kernmaterial, das von Sicherungsmaßnahmen befreit ist; e) zu Orten, an denen mittel- oder hochaktiver Abfall im Sinne von Artikel 2 Abs. a Unterabs. viii) des Zusatzprotokolls gelagert oder aufbereitet wird; 3. gemäß Artikel 5 ...
- § 14d SchwPestV 1988 - Einzelnorm
... durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten, 1. die an der Afrikanischen Schweinepest erkrankt sind, 2. bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest besteht oder 3. bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie das Virus der Afrikanischen Schweinepest aufgenommen ...
- Anlage 1 BinSchPersV - Einzelnorm
... FAHRZEUGEN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT (BINNENSCHIFFSPERSONALVERORDNUNG - BINSCHPERSV) ANLAGE 1 (ZU § 12 ABSATZ 1 SATZ 1 NUMMER 2) WASSERSTRAßEN, AUF DENEN FÜR NICHT IN FAHRT BEFINDLICHE SCHWIMMENDE GERÄTE KEIN BEFÄHIGUNGSZEUGNIS NÖTIG IST (Fundstelle: Anlageband zu BGBl. I 2021, Ausgabe 81 vom 6. Dezember ...
- § 3 UStatG - Einzelnorm
... DER ABFALLENTSORGUNG (1) Die Erhebung erfasst, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den Betreibern von zulassungsbedürftigen Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden, folgende Erhebungsmerkmale: 1. jährlich: a) Art, Menge, Beschaffenheit, Herkunft, Verbleib und Entsorgungsverfahren der behandelten ...
- Anlage 3 EGRechtÜblV - Einzelnorm
... Demokratischen Republik zugelassen worden, so ist die Dauer der Sortenzulassung vom Tag der ersten Zulassung an zu rechnen. Für Sorten, bei denen die in § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes genannten Fristen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts überschritten sind, gilt die Sortenzulassung vom ...
- § 13 ABBergV - Einzelnorm
... GEWINNUNG DURCH BOHRUNGEN EINSCHLIEßLICH DER AUFBEREITUNG, UNTERGRUNDSPEICHERUNG, WIEDERNUTZBARMACHUNG (1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, 1. in denen Bodenschätze durch Bohrungen aufgesucht oder gewonnen und damit im Zusammenhang aufbereitet werden, 2. die der Untergrundspeicherung in Verbindung ...
- § 28b IfSG - Einzelnorm
... (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen: a) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, b) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer ...
- § 5 FVG - Einzelnorm
... zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8aa der Richtlinie 2011/16/EU sowie d) die zuständigen Behörden der Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein automatischer Austausch von ...
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