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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 181 - 190 von 580 Treffer,
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- § 10 AltSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ALTSCHULDENHILFEN FÜR KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN, WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND PRIVATE VERMIETER IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET (ALTSCHULDENHILFE-GESETZ) § 10 AUSKUNFTSPFLICHT Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind Wohnungsunternehmen ...
- Art 2 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 2 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 11 AltSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ALTSCHULDENHILFEN FÜR KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN, WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND PRIVATE VERMIETER IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET (ALTSCHULDENHILFE-GESETZ) § 11 ENTSCHEIDUNGEN (1) Der Bund entscheidet über Anträge auf Leistungen sowie über Erstattungsansprüche ...
- Art 3 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 3 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 12 AltSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ALTSCHULDENHILFEN FÜR KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN, WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND PRIVATE VERMIETER IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET (ALTSCHULDENHILFE-GESETZ) § 12 ERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen ...
- Art 4 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 4 (1) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 13 AltSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ALTSCHULDENHILFEN FÜR KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN, WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND PRIVATE VERMIETER IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET (ALTSCHULDENHILFE-GESETZ) § 13 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM WOHNRAUMFÖRDERUNGSGESETZ Die Länder werden ermächtigt, ihre auf Grund ...
- Art 5 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses ...
- Art 6 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BERLIN UND VON SOWJETISCHEN STREITKRÄFTEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET NACH HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ART 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von ...
- § 1 AFRG - Einzelnorm
... ALTFORDERUNGEN (ALTFORDERUNGSREGELUNGSGESETZ - AFRG) § 1 FORDERUNGSBERECHTIGUNG (1) Eine vor dem 8. Mai 1945 zu Gunsten von in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Maßnahmen enteigneten Kreditinstitut, Bausparkasse oder Versicherungsunternehmen ...
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