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Trefferliste für 'justiz'
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- § 4 GebrMG - Einzelnorm
... (2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis ...
- § 47 VDuG - Einzelnorm
... (VERBRAUCHERRECHTEDURCHSETZUNGSGESETZ - VDUG) § 47 FORMVORSCHRIFTEN (1) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären. (2) Wird die Anmeldung oder die Rücknahme durch einen Rechtsanwalt erklärt, muss für die Erklärung das vom Bundesamt für Justiz hierfür elektronisch ...
- § 48 VDuG - Einzelnorm
... UND AUSKUNFT (1) Öffentliche Bekanntmachungen können von jedermann unentgeltlich im Verbandsklageregister eingesehen werden. (2) Das Bundesamt für Justiz hat dem Gericht sowie dem bestellten Sachwalter auf dessen Anforderung jeweils einen Auszug aller im Verbandsklageregister erfassten Angaben über ...
- § 91 PAO - Einzelnorm
... PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 91 PATENTANWÄLTE ALS BEISITZER (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz ...
- § 2 JBeitrG - Einzelnorm
... auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Vollstreckungsbehörde für Ansprüche, die beim Bundesverfassungsgericht, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht ...
- § 9a HGB - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis HANDELSGESETZBUCH § 9A ÜBERTRAGUNG DER FÜHRUNG DES UNTERNEHMENSREGISTERS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben nach § 8b Abs. 1 zu ...
- § 7 QEWV - Einzelnorm
... (QEWV) § 7 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Ein qualifizierter Verbraucherverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1. jede Änderung seiner Angaben, die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Liste der qualifizierten ...
- § 16 QEWV - Einzelnorm
... (QEWV) § 16 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDE (1) Ein qualifizierter Wirtschaftsverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1. jede Änderung bei den Angaben, die zu dem qualifizierten Wirtschaftsverband nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den ...
- § 18 RSG - Einzelnorm
... DURCH REISESICHERUNGSFONDS (REISESICHERUNGSFONDSGESETZ - RSG) § 18 AUFSICHTSBEHÖRDE Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Aufsicht sowie die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde dem ...
- § 214 VVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERSICHERUNGSVERTRAG (VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ - VVG) § 214 SCHLICHTUNGSSTELLE (1) Das Bundesamt für Justiz kann privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten 1. bei Versicherungsverträgen mit ...
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