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Trefferliste für 'justiz'
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- § 34 PatG - Einzelnorm
... (2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ ...
- § 27 VSBG - Einzelnorm
... - VSBG) § 27 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (1) Zuständige Behörde ist, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist, das Bundesamt für Justiz. (2) Ist durch Bundesgesetz bestimmt, dass eine andere Behörde als das Bundesamt für Justiz für die Anerkennung einer Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle ...
- § 43 VSBG - Einzelnorm
... IN VERBRAUCHERSACHEN (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ - VSBG) § 43 PROJEKTFÖRDERUNG, FORSCHUNGSVORHABEN, BERICHT (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert bis zum 31. Dezember 2019 die Arbeit einer ausgewählten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (§ 4 Absatz 2 Satz ...
- § 26 DesignG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 26 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen ...
- § 4 VKRegV - Einzelnorm
... DER ANMELDUNG (1) Für die Rücknahme der Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen in das Verbandsklageregister stellt das Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. Das Formular wird elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt. (2) Die Rücknahme der ...
- § 4a VKRegV - Einzelnorm
... - VKREGV) § 4A AUSTRITT AUS EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH (1) Für den Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich stellt das Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. Das Formular wird elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt. (2) Der Austritt und das Datum ...
- § 47 VDuG - Einzelnorm
... (VERBRAUCHERRECHTEDURCHSETZUNGSGESETZ - VDUG) § 47 FORMVORSCHRIFTEN (1) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären. (2) Wird die Anmeldung oder die Rücknahme durch einen Rechtsanwalt erklärt, muss für die Erklärung das vom Bundesamt für Justiz hierfür elektronisch ...
- § 48 VDuG - Einzelnorm
... UND AUSKUNFT (1) Öffentliche Bekanntmachungen können von jedermann unentgeltlich im Verbandsklageregister eingesehen werden. (2) Das Bundesamt für Justiz hat dem Gericht sowie dem bestellten Sachwalter auf dessen Anforderung jeweils einen Auszug aller im Verbandsklageregister erfassten Angaben über ...
- § 7 QEWV - Einzelnorm
... (QEWV) § 7 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Ein qualifizierter Verbraucherverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1. jede Änderung seiner Angaben, die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Liste der qualifizierten ...
- § 16 QEWV - Einzelnorm
... (QEWV) § 16 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDE (1) Ein qualifizierter Wirtschaftsverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1. jede Änderung bei den Angaben, die zu dem qualifizierten Wirtschaftsverband nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den ...
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