Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 181 - 190 von 5093 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 11 DüngG - Einzelnorm
... im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Rechtsform des Entschädigungsfonds, 2. die Bildung und die weitere ...
- § 75 IfSG - Einzelnorm
... bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt, 2. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung ...
- § 15 DüngG - Einzelnorm
... wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 geahndet werden können. (2 ...
- § 1a ZerlG - Einzelnorm
... AUF EINKÜNFTE IM SINNE DES § 49 ABS. 1 NR. 7 UND 10 DES EINKOMMENSTEUERGESETZES NACH MAßGABE DER ZU § 19 ABS. 6 DER ABGABENORDNUNG ERLASSENEN RECHTSVERORDNUNG (1) Der Anspruch auf die Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch Rechtsverordnung ...
- § 8a ZerlG - Einzelnorm
... AUF EINKÜNFTE IM SINNE DES § 49 ABS. 1 NR. 7 UND 10 DES EINKOMMENSTEUERGESETZES NACH MAßGABE DER ZU § 19 ABS. 6 DER ABGABENORDNUNG ERLASSENEN RECHTSVERORDNUNG (1) Der Länder- und Gemeindeanteil am Aufkommen der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes ...
- § 118 EnWG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 118 ÜBERGANGSREGELUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt spätestens zum 1. Juli 2027 einen Bericht zur Evaluierung der Grundversorgung nach §
...
- § 47 PflFAssG - Einzelnorm
... ) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Folgendes zu regeln: 1. die Mindestanforderungen an die Ausbildung ...
- § 2 SeeFischG - Einzelnorm
... der Europäischen Union für die Fischwirtschaft, bleiben unberührt. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Antrag eines Landes die Zuständigkeit der Bundesanstalt zur Überwachung der Seefischerei nach Absatz ...
- § 15 SeeFischG - Einzelnorm
... des Fischereirechts der Europäischen Union oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Fischereiübereinkommen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Durchführung der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von Fischereierzeugnissen ...
- § 6 MessEG - Einzelnorm
... ; dies schließt die Einhaltung der Fehlergrenzen ein. Wesentliche Anforderungen im Sinne von Satz 1 sind diejenigen Anforderungen, 1. die in der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 1 festgelegt sind oder 2. die einzuhalten sind, um dem Stand der Technik zur Gewährleistung richtiger Messergebnisse und Messungen ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche