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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 181 - 190 von 323 Treffer,
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- § 49 BeamtStG - Einzelnorm
... Klage 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis ...
- IntFamRVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug § 16 Antragstellung § 17 Zustellungsbevollmächtigter § 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen § 19 Besondere ...
- § 473 StPO - Einzelnorm
... Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist. (2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten ...
- § 121 GVG - Einzelnorm
... nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters; b) die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern; c) die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird; 2. der Beschwerde gegen ...
- § 73 GWB - Einzelnorm
... betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes. (5) Der Bundesgerichtshof entscheidet als Beschwerdegericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts 1. nach § 19a, auch in Verbindung mit §§ 19, 20 und Artikel 102 des Vertrages über ...
- § 262 FamFG - Einzelnorm
... ) § 262 ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor. (2) Im Übrigen bestimmt sich die ...
- § 108 BPersVG - Einzelnorm
... (BPERSVG) § 108 ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNGSGERICHTE, ANWENDUNG DES ARBEITSGERICHTSGESETZES (1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 26, 30, 55 Absatz 1 und des § 56 sowie über 1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit, 2. Wahl, Amtszeit ...
- Inhaltsübersicht SGG - Einzelnorm
... § 76 Dritter Unterabschnitt Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz §§ 77 bis 86b Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug . §§ 87 bis 122 Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse §§ 123 bis 142 Sechster Unterabschnitt (weggefallen) Zweiter Abschnitt Rechtsmittel ...
- § 263 FamFG - Einzelnorm
... (FAMFG) § 263 ABGABE AN DAS GERICHT DER EHESACHE Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Güterrechtssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend ...
- § 33 FamGKG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER GERICHTSKOSTEN IN FAMILIENSACHEN (FAMGKG) § 33 GRUNDSATZ (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen ...
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