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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 181 - 190 von 327 Treffer,
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- § 120b GVG - Einzelnorm
... sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches) und unzulässiger Interessenwahrnehmung (§ 108f des Strafgesetzbuches ...
- Inhaltsübersicht SGG - Einzelnorm
... § 76 Dritter Unterabschnitt Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz §§ 77 bis 86b Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug . §§ 87 bis 122 Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse §§ 123 bis 142 Sechster Unterabschnitt (weggefallen) Zweiter Abschnitt Rechtsmittel ...
- § 35 FGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 35 Das Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 67c StGB - Einzelnorm
... tritt Führungsaufsicht ein. Der Prüfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist. (2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer ...
- § 121 GVG - Einzelnorm
... nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters; b) die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern; c) die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird; 2. der Beschwerde gegen ...
- § 511 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 511 STATTHAFTIGKEIT DER BERUFUNG (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 1 000 Euro
...
- § 115 BBG - Einzelnorm
... Klage 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis ...
- SGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 78 §§ 79 bis 82 (weggefallen) § 83 § 84 § 84a § 85 § 86 § 86a § 86b Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug § 87 § 88 § 89 § 90 § 91 § 92 § 93 § 94 § 95 § 96 § 97 § 98 § 99 § 100 § 101 ...
- Inhaltsübersicht DRiG - Einzelnorm
... des Präsidialrats § 76 Altersgrenzen § 76a Teilzeitbeschäftigung § 77 Errichtung von Dienstgerichten § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts § 79 Rechtszug § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren § 82 Revisionsverfahren ...
- Art 316e EGStGB - Einzelnorm
... auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich ...
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