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Trefferliste für 'vertragsstaat'

Dokument 181 - 190 von 871 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art 9 LuftFzgÜbk - Einzelnorm*
... ART 9  Das bei der Anwendung dieses Übereinkommens zu befolgende Verfahren kann Gegenstand einer unmittelbaren Fühlungnahme zwischen den in jedem Vertragsstaat mit der Ausstellung oder Gültigkeitserklärung von Lufttüchtigkeitszeugnissen befaßten zuständigen Behörden sein. Die Entscheidung eines Vertragsstaates ...
§ 7 FeV - Einzelnorm*
... die sich ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhalten, behalten ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland. (3) Bewerber, die bislang ...
§ 1 DL-InfoV - Einzelnorm*
... Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden. (3) Die Verordnung findet keine Anwendung, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ...
§ 6 TierZG - Einzelnorm*
... MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION (1) Meldet eine zuständige Behörde aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe ...
§ 114 WpHG - Einzelnorm*
... zu enthalten 1. den Jahresabschluss, der a) im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, gemäß dem nationalen Recht des Sitzstaats des Unternehmens aufgestellt und geprüft ...
§ 33 AbfKlärV - Einzelnorm*
... Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (4) Notifizierungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Notifizierungen nach Absatz 2 Satz 1 gleich, wenn sie diesen gleichwertig sind. Bei ...
OrthoptAPrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands     § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes     § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ...
§ 12 BÄO - Einzelnorm*
... Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den ärztlichen Beruf ausübt. (7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland ...
§ 42 IntFamRVG - Einzelnorm*
... (INTERNATIONALES FAMILIENRECHTSVERFAHRENSGESETZ - INTFAMRVG) § 42 EINREICHUNG VON ANTRÄGEN BEI DEM AMTSGERICHT (1) Ein Antrag, der in einem anderen Vertragsstaat zu erledigen ist, kann auch bei dem Amtsgericht als Justizverwaltungsbehörde eingereicht werden, in dessen Bezirk die antragstellende Person ...
§ 59 VAG - Einzelnorm*
... a genannten Risiken hat die Anzeige außerdem Folgendes zu enthalten: 1. eine Erklärung, wonach das Unternehmen in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Mitglied des nationalen Garantiefonds zur Entschädigung der Opfer von Unfällen, die von nicht versicherten oder nicht ermittelten Fahrzeugen verursacht ...
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