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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 181 - 190 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 245 VAG - Einzelnorm
... , deren Mutterunternehmen a) eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder b) eine gemischte Finanzholding-Gesellschaftmit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ist, 3. Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen a) eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder b) eine gemischte Finanzholding ...
- WpIG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 2 Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat § 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat § 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ...
- § 2 MaBV - Einzelnorm
... eine Bürgschaft oder Versicherung verlangt wird, ist von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Bürgschaft oder Versicherung ...
- § 15 PsychThG - Einzelnorm
... gleichgestellten Staates ist und 1. zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat berechtigt ist sowie in diesem Mitgliedstaat, anderen Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat rechtmäßig ...
- § 15 SortSchG 1985 - Einzelnorm
... deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland ein entsprechender Schutz gewährt wird. (2) Wer in einem Vertragsstaat weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend ...
- § 4 KonsVerAUTV - Einzelnorm
... - KONSVERAUTV) § 4 GEHALTSFORTZAHLUNG NACH VORZEITIGER BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES DURCH EINEN ARBEITGEBER Verlegt ein in einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitnehmer aus Anlass der vorzeitigen Beendigung seines Dienstverhältnisses seinen Wohnsitz in den anderen Vertragsstaat und werden ihm die ...
- § 55 SaatG - Einzelnorm
... dieser Sorte für das gesamte Inland zu untersagen, oder 2. für die nach Ende der Veröffentlichung gemäß Nummer 1 in einem anderen Vertragsstaat eine Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial festgesetzt worden und in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle ...
- § 17 PsychThG - Einzelnorm
... der beruflichen Qualifikation, die für die Ausübung des Berufs als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut in dem anderen Mitgliedstaat, dem anderen Vertragsstaat oder dem gleichgestellten Staat, in dem sie niedergelassen ist, erforderlich ist, 3. einen der beiden folgenden Nachweise: a) eine Bescheinigung ...
- Anhang 1 DepV - Einzelnorm
... Türkei gemäß den dort geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden oder die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß den dort geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in Verkehr ...
- § 97 SGB 6 - Einzelnorm
... angerechnet. Führt das Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem ...
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