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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
Dokument 181 - 190 von 223 Treffer,
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- § 98 BinSchPersV - Einzelnorm
... verkehrsstrafrechtliche Vorschrift verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist, 2. wer wiederholt mit einer Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat, 3. wessen Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin wiederholt ausgesetzt ...
- PfandBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 36 Teilweise Übertragung § 36a Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank Abschnitt 6 Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen § 37 Sofortige Vollziehbarkeit § 38 Strafvorschriften § 39 Bußgeldvorschriften § 40 Verwaltungsbehörde § 40a Bekanntmachung ...
- Anlage EnWGKostV - Einzelnorm
... EnWG i. V. m. § 21 Absatz 5 SysStabV 50 – 15 000 5 Änderung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 EnWG 500 – 130 000 6 Zuwiderhandlungen gegen § 30 EnWG 6.1 Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen, oder die Feststellung ...
- § 178 AO - Einzelnorm
... Waren den an sie gestellten Anforderungen nicht entsprechen, 4. Überwachungsmaßnahmen in Betrieben und bei Betriebsvorgängen, wenn sie durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des Steueraufkommens erlassenen Rechtsvorschriften veranlasst sind, 5. amtlichen Bewachungen und Begleitungen von Beförderungsmitteln ...
- § 373 AO - Einzelnorm
... ) § 373 GEWERBSMÄßIGER, GEWALTSAMER UND BANDENMÄßIGER SCHMUGGEL (1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren ...
- § 56 FeV - Einzelnorm
... 11 und 12 bis 15 gespeicherten Daten, 2. im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen Straftaten oder Zuwiderhandlungen nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 11 und 13 und 15 gespeicherten Datenbereitgehalten werden. (2) § 51 Absatz 2 (Empfänger ...
- WPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... über das Verbot § 114 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung § 115 Zustellung des Beschlusses § 116 Wirkungen des Verbots § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 118 Beschwerde § 119 Außerkrafttreten des Verbots § 120 Aufhebung des Verbots § 120a Mitteilung des ...
- § 377 AO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 377 STEUERORDNUNGSWIDRIGKEITEN (1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach diesem Gesetz oder den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. (2) Für Steuerordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des ...
- § 60 FeV - Einzelnorm
... gespeicherten Daten 1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs den Straßenverkehrsbehörden und 2. für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs oder für die Verfolgung von Straftaten den Polizei- und Justizbehördenunmittelbar ...
- § 6 SchUnfDatG - Einzelnorm
... Stellen anderer Staaten übermitteln, soweit dies 1. zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt, 2. zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Schifffahrt oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder ...
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