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Trefferliste für 'betrug'

Dokument 11 - 20 von 37 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 46 EStG - Einzelnorm*
... Krankenversicherungen und gesetzlichen Pflegeversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 erstattet wurden, die Erstattung mehr als 410 Euro betrug und der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn höher ist als die Summe aus dem Grundfreibetrag (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1), dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag ...
§ 31 UERV - Einzelnorm*
... folgender Straftaten ermittelt wird oder wegen folgender Straftaten in den vorangegangenen fünf Jahren ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist: a) Betrug und Untreue nach den §§ 263 bis 265, 265b und 266 des Strafgesetzbuchs oder b) Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach den §§ 261 und 89c des ...
§ 2 ZAGAnzV - Einzelnorm*
... Risikominderungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Zahlungsdienstenutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten anzugeben. (13) Der Beschreibung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ...
§ 52 TEHG - Einzelnorm*
... insgesamt eingesetzten Menge an Abfällen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Ablauf des 31. Dezember 2023 insgesamt mehr als 66 Prozent betrug. 2. Anlagen oder Verbrennungseinheiten zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen, die nicht von § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ...
Anhang_1 BKatV - Einzelnorm*
... des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Lfd. Nr.     Regelsatz in Euro Fahrverbot   Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern     12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h     12.5.1   weniger als 5/10 des halben Tachowertes ..........  75   12.5.2   weniger ...
Anhang ProMechG - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER PROJEKTBEZOGENE MECHANISMEN NACH DEM PROTOKOLL VON KYOTO ZUM RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN VOM 11. DEZEMBER 1997 (PROJEKT-MECHANISMEN-GESETZ - PROMECHG) ANHANG BERICHT DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN ÜBER IHRE ...
§ 33d GWB - Einzelnorm*
... Verstoß entsteht, wenn 1. sein Anteil an dem relevanten Markt während des Zeitraums, in dem der Verstoß begangen wurde, stets weniger als 5 Prozent betrug und 2. die regelmäßige Ersatzpflicht nach Absatz 1 seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit unwiederbringlich gefährden und seine Aktiva jeden Werts ...
Anlage 1 GVV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VORGABEN FÜR DAS EETS-GEBIET BUNDESFERNSTRAßENMAUTGESETZ (EEMD-GEBIETSVORGABENVERORDNUNG - GVV) ANLAGE 1  (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 V2) Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ...
§ 2 WRegG - Einzelnorm*
... die wegen einer der folgenden Straftaten ergangen sind: a) in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführte Straftaten, b) Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs und Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs, soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet ...
§ 150a SGB 11 - Einzelnorm*
... zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug. (5) Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum sind für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums, in dem die Beschäftigten ...
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