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Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SANIERUNG UND ABWICKLUNG VON INSTITUTEN UND FINANZGRUPPEN (SANIERUNGS- UND ABWICKLUNGSGESETZ - SAG) § 115 EINTRAGUNG DER ÜBERTRAGUNG (1) Ist Übertragungsgegenstand ein Teil oder die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen ...
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DIE SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE MARKTWIRTSCHAFT IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (LANDWIRTSCHAFTSANPASSUNGSGESETZ - LWANPG) § 31 ANMELDUNG UND EINTRAGUNG DES FORMWECHSELS (1) Das Unternehmen neuer Rechtsform ist zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige Register anzumelden. Die Umwandlung ...
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ZUM SCHUTZ DES WETTBEWERBS UM ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN (WETTBEWERBSREGISTERGESETZ - WREGG) § 5 GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME VOR EINTRAGUNG IN DAS WETTBEWERBSREGISTER; AUSKUNFTSANSPRUCH (1) Vor der Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert die Registerbehörde das betroffene Unternehmen ...
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weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 71 WIRKUNG DER INTERNATIONALEN EINTRAGUNG (1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe ...
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (VERBANDSKLAGEREGISTERVERORDNUNG - VKREGV) § 3 ANMELDUNG UND EINTRAGUNG VON ANSPRÜCHEN ODER RECHTSVERHÄLTNISSEN (1) Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen in das Verbandsklageregister ...