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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- § 2 ÜblG 6 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ÜBERLEITUNG VON BUNDESRECHT NACH BERLIN (WEST) (SECHSTES ÜBERLEITUNGSGESETZ) § 2 SONDERREGELUNGEN (1) Das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl. I S. 229) tritt in
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- § 4 ÜblG 6 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ÜBERLEITUNG VON BUNDESRECHT NACH BERLIN (WEST) (SECHSTES ÜBERLEITUNGSGESETZ) § 4 AUßERKRAFTTRETENDE SONDERVORSCHRIFTEN (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. 2. bis 4.5. 6. Verordnung des Berliner Senats zur Durchführung
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- § 5 ÜblG 6 - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ÜBERLEITUNG VON BUNDESRECHT NACH BERLIN (WEST) (SECHSTES ÜBERLEITUNGSGESETZ) § 5 INKRAFTTRETEN (1) Dieses Gesetz tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die alliierten Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin fortfallen oder suspendiert werden. (2) Das
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- § 13 BVerfGG - Einzelnorm
... (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes), 6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer ...
- Art 23 § 2 WWSUG - Einzelnorm
... sowie von Voraussetzungen bei der besonderen Bewertung von Zeiten werden die Zeiten nach § 1 und die rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht zusammengerechnet. Die rentenrechtlichen Zeiten, die bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ...
- Art 9 EinigVtr - Einzelnorm
... , bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ...
- § 1 VwVfG - Einzelnorm
... , der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. (2) Dieses ...
- § 15 FRG - Einzelnorm
... (FRG) § 15 (1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so ...
- § 78 BVerfGG - Einzelnorm
... ÜBER DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSGESETZ - BVERFGG) § 78 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind ...
- § 6 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... oder den Teil eines Erzeugnisbereichs ein Anerkennungssystem eines Landes und tritt anschließend ein diesbezügliches Anerkennungssystem durch Bundesrecht in Kraft, 1. dürfen keine neuen Anerkennungen auf der Grundlage des Landesrechts ausgesprochen werden und 2. gelten bestehende Anerkennungen als Anerkennungen ...
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