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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- § 4 ÜblG 6 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ÜBERLEITUNG VON BUNDESRECHT NACH BERLIN (WEST) (SECHSTES ÜBERLEITUNGSGESETZ) § 4 AUßERKRAFTTRETENDE SONDERVORSCHRIFTEN (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. 2. bis 4.5. 6. Verordnung des Berliner Senats zur Durchführung
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- § 5 ÜblG 6 - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ÜBERLEITUNG VON BUNDESRECHT NACH BERLIN (WEST) (SECHSTES ÜBERLEITUNGSGESETZ) § 5 INKRAFTTRETEN (1) Dieses Gesetz tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die alliierten Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin fortfallen oder suspendiert werden. (2) Das
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- § 13 BVerfGG - Einzelnorm
... (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes), 6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer ...
- Art 94 GG - Einzelnorm
... mit eigenen Rechten ausgestattet sind; 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung ...
- Art 9 EinigVtr - Einzelnorm
... , bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ...
- Art 23 § 2 WWSUG - Einzelnorm
... sowie von Voraussetzungen bei der besonderen Bewertung von Zeiten werden die Zeiten nach § 1 und die rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht zusammengerechnet. Die rentenrechtlichen Zeiten, die bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ...
- § 78 BVerfGG - Einzelnorm
... ÜBER DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSGESETZ - BVERFGG) § 78 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind ...
- § 1 VwVfG - Einzelnorm
... , der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. (2) Dieses ...
- § 15 FRG - Einzelnorm
... (FRG) § 15 (1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so ...
- § 9 KAnG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDES-KLIMAANPASSUNGSGESETZ (KANG) § 9 BUND-LÄNDER-ZUSAMMENARBEIT (1) Unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht können die Länder eigene Gesetze zum Zweck der Klimaanpassung erlassen. Die bestehenden Gesetze zum Zweck der Klimaanpassung der Länder gelten ...
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