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Trefferliste für 'kaufvertrag'

Dokument 11 - 20 von 48 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 27a BauGB - Einzelnorm*
... die Frist, in der das Grundstück für den vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen. (2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande. Die Gemeinde haftet für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Begünstigten als Gesamtschuldnerin ...
§ 28 BauGB - Einzelnorm*
... Verkehrswerts. Tritt der Verkäufer vom Vertrag nicht zurück, erlischt nach Ablauf der Rücktrittsfrist nach Satz 2 die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. In diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn ...
§ 456 BGB - Einzelnorm*
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 456 ZUSTANDEKOMMEN DES WIEDERKAUFS (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ...
§ 23 LAP-gbautDV - Einzelnorm*
... ) Grundsätze und Einzelbestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, c) Vertragswesen und Rechtsfragen: aa) Werk- und Dienstvertrag, bb) Kaufvertrag, Miet- und Pachtverträge, Abtretungen, Pfändungen, cc) Grundstücksrecht, Grundbuchwesen, dd) Bauaufsichtswesen und ee) Unfallverhütung im Bauwesen ...
§ 7 TestV - Einzelnorm*
... und für jede abgerechnete Leistung die Unterschrift der die Testung durchführenden Person, 4. bei der Abrechnung von Sachkosten nach § 11 der Kaufvertrag oder die Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung einen Nachweis des Bezugs, 5. für jede durchgeführte Testung der Vorname, der Familienname ...
§ 475b BGB - Einzelnorm*
... entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn 1. sie den Anforderungen des § 434 Absatz 2 entspricht und 2. für die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden. (4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht ...
Art 229 § 58 EGBGB - Einzelnorm*
... § 58 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR REGELUNG DES VERKAUFS VON SACHEN MIT DIGITALEN ELEMENTEN UND ANDERER ASPEKTE DES KAUFVERTRAGS Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 1. Januar 2022 geschlossen worden ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich ...
§ 477 BGB - Einzelnorm*
... Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang. (2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der digitalen Elemente während der ...
§ 1 GrEStG - Einzelnorm*
... § 1 ERWERBSVORGÄNGE (1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet; 2. die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist ...
§ 2 FlErwV - Einzelnorm*
... bleibt bestehen, solange er wegen zulässiger Unterverpachtung die Selbstbewirtschaftung im Sinne des Satzes 4 noch nicht aufgenommen hat. (2) Ein Kaufvertrag kann erst abgeschlossen werden, wenn der Hauptwohnsitz des Berechtigten, bei juristischen Personen des Privatrechts der Betriebssitz, in der Nähe ...
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