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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 8 FlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FLEISCHGESETZ*) § 8 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Das Klassifizierungsunternehmen ist verpflichtet, zum Zweck der Durchführung dieses Gesetzes der Bundesanstalt sowie den für die Zulassung und Überwachung der Tätigkeit der Klassifizierer zuständigen Landesbehörden
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- § 32 InVeKoSV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG VON STÜTZUNGSREGELUNGEN UND DES INTEGRIERTEN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMS (INVEKOS-VERORDNUNG - INVEKOSV) § 32 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER LÄNDER UND DER BUNDESSTELLEN (1) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die zur Erfüllung der ...
- § 17 HopfV 2023 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN IM HOPFENSEKTOR § 17 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Eine anerkannte Erzeugerorganisation hat der Bundesanstalt alle nach Unionsrecht und nationalem Recht erforderlichen Angaben, insbesondere die Höhe
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- § 10 PflAFinV - Einzelnorm
... NACH DEM PFLEGEFACHASSISTENZGESETZ SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG STATISTISCHER ERHEBUNGEN (PFLEGEBERUFE-AUSBILDUNGSFINANZIERUNGSVERORDNUNG - PFLAFINV) § 10 MITTEILUNGSPFLICHTEN UND AUFTEILUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS AUF DIE KRANKENHÄUSER (1) Die Landeskrankenhausgesellschaften teilen der zuständigen Stelle ...
- § 85 StrlSchG - Einzelnorm
... ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 85 AUFZEICHNUNGS-, AUFBEWAHRUNGS- UND BEHÖRDLICHE MITTEILUNGSPFLICHTEN VON DATEN UND BILDDOKUMENTEN BEI DER ANWENDUNG AM MENSCHEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür ...
- § 11 PflAFinV - Einzelnorm
... NACH DEM PFLEGEFACHASSISTENZGESETZ SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG STATISTISCHER ERHEBUNGEN (PFLEGEBERUFE-AUSBILDUNGSFINANZIERUNGSVERORDNUNG - PFLAFINV) § 11 MITTEILUNGSPFLICHTEN ZUR AUFTEILUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS AUF DIE PFLEGEEINRICHTUNGEN (1) Die Landesverbände der Pflegekassen teilen der zuständigen ...
- § 32 VSBG - Einzelnorm
... STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERSACHEN (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ - VSBG) § 32 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR VERBRAUCHERSCHLICHTUNG UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND AUFSICHTSBEHÖRDEN (1) Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission (Zentrale ...
- § 27 USG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES UNTERHALTS VON RESERVISTENDIENST LEISTENDEN (UNTERHALTSSICHERUNGSGESETZ - USG) § 27 AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Reservistendienst Leistende, die Leistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 beantragen, haben Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 ...
- § 11 BetrAVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG (BETRIEBSRENTENGESETZ - BETRAVG) § 11 MELDE-, AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 für seine Arbeitnehmer innerhalb ...
- § 13 DBV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHEN BERATUNG VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN (DRITTSTAATSANGEHÖRIGENBERATUNGSVERORDNUNG - DBV) § 13 MITTEILUNGSPFLICHTEN; SONSTIGE BESTIMMUNGEN (1) Die Träger sind verpflichtet, der Bewilligungsstelle unverzüglich anzuzeigen, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen ...
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