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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 18 WeinFöGewV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON FÖRDERUNGEN FÜR MAßNAHMEN IM SEKTOR WEIN (WEINFÖRDERVERORDNUNG - WEINFÖGEWV) § 18 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Begünstigte von Förderungen haben der zuständigen Stelle alle für die Durchführung der Kontrollen nach Abschnitt 4 sowie für die Erfüllung der ...
- § 62a BeamtVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERSORGUNG DER BEAMTEN UND RICHTER DES BUNDES (BEAMTENVERSORGUNGSGESETZ - BEAMTVG) § 62A VERSORGUNGSBERICHT, MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag in jeder Wahlperiode einen Bericht über die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen ...
- § 4 OGVermNormDV - Einzelnorm
... UNIONSRECHTLICHEN REGELUNGEN FÜR VERMARKTUNGSNORMEN FÜR OBST UND GEMÜSE (OBST-GEMÜSE-VERMARKTUNGSNORMEN-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - OGVERMNORMDV) § 4 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER LÄNDER (1) Die Länder haben die Kontrollstellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2430 ...
- § 33 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 33 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES MELDEPFLICHTIGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent
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- § 26 ElektroG - Einzelnorm
... , DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 26 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ENTSORGUNGSTRÄGER (1) Jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat der Gemeinsamen Stelle im Fall der Optierung ...
- § 6 EU/EWRHwV - Einzelnorm
... VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG EINES ZULASSUNGSPFLICHTIGEN HANDWERKS* (EU/EWR-HANDWERK-VERORDNUNG - EU/EWRHWV) § 6 ANERKENNUNGSVERFAHREN, MITTEILUNGSPFLICHTEN UND FRISTEN (1) Die zuständige Behörde kann von der Antragstellerin oder dem Antragsteller insbesondere folgende Unterlagen und Bescheinigungen ...
- § 29 TabakerzV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER TABAKERZEUGNISSE UND VERWANDTE ERZEUGNISSE (TABAKERZEUGNISVERORDNUNG - TABAKERZV) § 29 MITTEILUNGSPFLICHTEN Für pflanzliche Raucherzeugnisse gilt § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 entsprechend. Die Mitteilung kann ...
- § 27 ElektroG - Einzelnorm
... , DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 27 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER HERSTELLER (1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter hat der Gemeinsamen Stelle zu den ...
- § 4 KiZDAV - Einzelnorm
... DAS KINDERGELD NACH DEM EINKOMMENSTEUERGESETZ UND DEN FÜR DEN KINDERZUSCHLAG ZUSTÄNDIGEN STELLEN (KINDERZUSCHLAG-DATENABRUFVERORDNUNG - KIZDAV) § 4 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte KG-Stelle teilt der KiZ-Stelle mit, 1. wenn für ein Kind Kindergeld festgesetzt ...
- Art 250 § 8 EGBGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 8 MITTEILUNGSPFLICHTEN ANDERER UNTERNEHMER UND INFORMATION DES REISENDEN NACH VERTRAGSSCHLUSS IN DEN FÄLLEN DES § 651C DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS (1) Schließt ein Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1
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