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Trefferliste für 'amtshandlungen'

Dokument 191 - 200 von 237 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
BKAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Eigensicherung     § 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung     § 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung     § 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder Abschnitt 5   Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus     § 38 Allgemeine ...
§ 31b LuftVG - Einzelnorm*
... von Kosten befreit sind.Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist auch für Amtshandlungen der Flugsicherungsorganisation sowie des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung im Aufgabenbereich der Flugsicherung anzuwenden. (5) Die Flugsicherungsorganisation ...
§ 148 MarkenG - Einzelnorm*
... Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden. (2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben. (3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den ...
§ 15 BBG - Einzelnorm*
... Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden ...
§ 31d LuftVG - Einzelnorm*
... Fassung, das Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz an, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Für Amtshandlungen in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben werden von den Beauftragten dieses Unterabschnitts Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Zu ...
§ 13 FinDAGKostV - Einzelnorm*
...  ÜBERGANGSREGELUNGEN (1) In den Fällen, in denen aufgrund der Übergangsvorschriften der §§ 345 bis 350, 355 des Kapitalanlagegesetzbuches weiterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis ...
§ 1 LuftKostV - Einzelnorm*
... und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. (2) Im übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz in der ...
§ 111b UrhG - Einzelnorm*
... und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben. (7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln ...
§ 2 LuftKostV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KOSTENVERORDNUNG DER LUFTFAHRTVERWALTUNG (LUFTKOSTV) § 2 GEBÜHREN (1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis ...
§ 58 GNotKG - Einzelnorm*
... Absatz 1 erlässt das Bundesministerium der Justiz. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten; Gebühren für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen können jedoch ...
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