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Trefferliste für 'beitrittsgebiet'

Dokument 191 - 200 von 582 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 18 SachenRBerG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 18 AUFGEBOTSVERFAHREN GEGEN DEN NUTZER (1) Liegen die in § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 (erste Alternative) bezeichneten Umstände in der Person des Nutzers ...

§ 119 SachenRBerG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 119 FORTBESTEHENDE RECHTE, ANDERE ANSPRÜCHE Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks 1. aufgrund ...

§ 6 SchuldRAnpG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ANPASSUNG SCHULDRECHTLICHER NUTZUNGSVERHÄLTNISSE AN GRUNDSTÜCKEN IM BEITRITTSGEBIET (SCHULDRECHTSANPASSUNGSGESETZ - SCHULDRANPG) § 6 GESETZLICHE UMWANDLUNG (1) Auf die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die Bestimmungen des Bürgerlichen ...

§ 256c SGB 6 - Einzelnorm: ... Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. (2) Für Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1950 sind die Beträge maßgebend, die sich aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ...

§ 8 BerRehaG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN AUSGLEICH BERUFLICHER BENACHTEILIGUNGEN FÜR OPFER POLITISCHER VERFOLGUNG IM BEITRITTSGEBIET (BERUFLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - BERREHAG) § 8 ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Verfolgte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem ...

§ 4 DbAG - Einzelnorm: zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EINEN AUSGLEICH FÜR DIENSTBESCHÄDIGUNGEN IM BEITRITTSGEBIET (DIENSTBESCHÄDIGUNGSAUSGLEICHSGESETZ - DBAG) § 4 LEISTUNGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1991 BIS 28. FEBRUAR 2002 (1) Personen nach § 1, für die ein Bescheid über die Nichtgewährung von Dienstbeschädigungsteilrenten ...

§ 19 SachenRBerG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 19 GRUNDSÄTZE (1) Erbbauzins und Ankaufspreis sind nach dem Bodenwert in dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem ein Angebot zum Vertragsschluß nach diesem ...

§ 120 SachenRBerG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 120 GENEHMIGUNGEN NACH DEM BAUGESETZBUCH (1) Die Teilung eines Grundstücks nach diesem Gesetz bedarf der Teilungsgenehmigung nach den Vorschriften des ...

§ 7 SchuldRAnpG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ANPASSUNG SCHULDRECHTLICHER NUTZUNGSVERHÄLTNISSE AN GRUNDSTÜCKEN IM BEITRITTSGEBIET (SCHULDRECHTSANPASSUNGSGESETZ - SCHULDRANPG) § 7 KÜNDIGUNGSSCHUTZ DURCH MORATORIUM (1) Eine vom Grundstückseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden ...

§ 25a StrRehaG - Einzelnorm: ... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG VON OPFERN RECHTSSTAATSWIDRIGER STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN IM BEITRITTSGEBIET (STRAFRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - STRREHAG) § 25A VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN Personenbezogene Daten aus einem strafrechtlichen ...

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