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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 191 - 200 von 1325 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Gesetze im Internet - Aktualitätendienst
... . April 2025 BGBl. 2025 I Nr. 123 Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 24. April 2025 BGBl. 2025 I Nr. 122 Verordnung ...
- Gesetze im Internet - Hinweise
... – als nicht amtliche Texte – veröffentlicht. Für die Zwecke des Bundes werden die Bundesgesetze und -rechtsverordnungen im Bundesamt für Justiz vorab konsolidiert und danach dokumentarisch umfassend erschlossen. Inhalt des Angebotes „Gesetze im Internet“ sind die konsolidierten Fassungen ...
- § 66a SAG - Einzelnorm
... der Aussetzung auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte und trägt den geltenden Rechtsvorschriften sowie Befugnissen von Gerichten, Justiz- und Verwaltungsbehörden Rechnung, um die Rechte von Gläubigern und deren Gleichbehandlung in regulären Insolvenzverfahren zu gewährleisten. Die Abwicklungsbehörde ...
- § 65 MarkenG - Einzelnorm
... ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 65 RECHTSVERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form ...
- § 130 MarkenG - Einzelnorm
... das Deutsche Patent- und Markenamt den Antragsteller hierüber und übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ferner veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive Entscheidung ...
- Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB)
... CODE (HANDELSGESETZBUCH – HGB) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung (Buch 1) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Übersetzung (Buch 2) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Laufende Aktualisierung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen ...
- § 138 MarkenG - Einzelnorm
... MARKENG) § 138 SONSTIGE VORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN BEI ANTRÄGEN UND EINSPRÜCHEN NACH DER VERORDNUNG (EU) 2024/1143 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs ...
- § 77 BNotO - Einzelnorm
... ; AUFSICHT; GENEHMIGUNG DER SATZUNG (1) Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesnotarkammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere ...
- § 78a BNotO - Einzelnorm
... , Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen Angaben aufgenommen werden ...
- § 78c BNotO - Einzelnorm
... der gesetzlichen Aufgaben der Registerbehörde, der Nachlassgerichte und der Verwahrstellen Erforderliche zu beschränken. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch ...
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