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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 191 - 200 von 1319 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Gesetze im Internet - Aktualitätendienst
... . April 2025 BGBl. 2025 I Nr. 123 Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 24. April 2025 BGBl. 2025 I Nr. 122 Verordnung ...
- Gesetze im Internet - Hinweise
... – als nicht amtliche Texte – veröffentlicht. Für die Zwecke des Bundes werden die Bundesgesetze und -rechtsverordnungen im Bundesamt für Justiz vorab konsolidiert und danach dokumentarisch umfassend erschlossen. Inhalt des Angebotes „Gesetze im Internet“ sind die konsolidierten Fassungen ...
- § 17d FinDAG - Einzelnorm
... Vorschusszahlungen gemäß § 342d Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, bestimmt das Bundesministerium einvernehmlich mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige Festsetzung des Umlagebetrags vorsehen. Das Bundesministerium ...
- Art 2 PersStdAuszÜbkG - Einzelnorm
... AUS PERSONENSTANDSBÜCHERN ART 2 (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die in die Formblätter einzutragenden Angaben ...
- Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB)
- Übersetzung (Buch 1) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Übersetzung (Buch 2) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Laufende Aktualisierung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen v. Schöning. Übersetzung (Buch 3, 4 und 5) durch Samson-Übersetzungen
...
- Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB)
... CODE (HANDELSGESETZBUCH – HGB) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung (Buch 1) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Übersetzung (Buch 2) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Laufende Aktualisierung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen ...
- § 77 BNotO - Einzelnorm
... ; AUFSICHT; GENEHMIGUNG DER SATZUNG (1) Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesnotarkammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere ...
- § 78a BNotO - Einzelnorm
... , Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen Angaben aufgenommen werden ...
- § 78c BNotO - Einzelnorm
... der gesetzlichen Aufgaben der Registerbehörde, der Nachlassgerichte und der Verwahrstellen Erforderliche zu beschränken. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch ...
- § 78h BNotO - Einzelnorm
... Urkundensammlung, des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses ermöglicht (Elektronisches Urkundenarchiv). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Urkundenarchivbehörde. (2) Die Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität, die ...
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