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Trefferliste für 'personenbezogenen'
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- § 37 MADG - Einzelnorm
... (MAD-GESETZ - MADG) § 37 WEITERVERARBEITUNG DURCH DIE EMPFANGENDE STELLE (1) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den §§ 31 bis 36 übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat sie sie zu ...
- § 295a SGB 5 - Einzelnorm
... auf Leistungserbringerseite darf eine andere Stelle mit der Verarbeitung der für die Abrechnung der in Absatz 1 genannten Leistungen erforderlichen personenbezogenen Daten beauftragen; die Vorschriften des Fünften Abschnitts bleiben unberührt. § 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden mit der weiteren ...
- § 2 TDDDG - Einzelnorm
... Zugang zur Nutzung von eigenen oder fremden digitalen Diensten vermittelt, 2. „Bestandsdaten“ im Sinne des Teils 3 dieses Gesetzes die personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung zum Zweck der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter ...
- § 2a TPG - Einzelnorm
... nach Absatz 4 auf Anfrage Auskunft über die im Register gespeicherten Erklärungen zur Organ- und Gewebespende. Die im Register gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck der Feststellung verwendet werden, ob bei derjenigen Person, die die Erklärung abgegeben hat, eine Organ- oder Gewebeentnahme ...
- § 371 SGB 5 - Einzelnorm
... Systeme in der vertragsärztlichen Versorgung, in der vertragszahnärztlichen Versorgung und in Krankenhäusern, die zur Verarbeitung von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden, sind folgende offene und standardisierte Schnittstellen zu integrieren: 1. Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung ...
- § 27 ZFdG - Einzelnorm
... Gefahren für mindestens vergleichbar gewichtige Rechtsgüter erkennen lassen.Besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten nach Satz 1 ausdrücklich erlauben, bleiben unberührt. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Behörden des Zollfahndungsdienstes die vorhandenen ...
- § 19a PAuswG - Einzelnorm
... (PERSONALAUSWEISGESETZ - PAUSWG) § 19A SPEICHERUNG DURCH IDENTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER (1) Ein Identifizierungsdiensteanbieter darf die personenbezogenen Daten des Ausweisinhabers ausschließlich zum Zwecke der bei ihm in Auftrag gegebenen Identifizierung sowie nach § 19 Absatz 6 zum Ausfüllen eines ...
- § 4 DRK-SDDSG - Einzelnorm
... - DRK-SDDSG) § 4 VERARBEITUNG (1) Der DRK-Suchdienst darf die nach § 3 erhobenen und die nach dem Bundesvertriebenengesetz übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten zu den in § 2 Nummer 1 genannten Personen dürfen ...
- § 19 StUG - Einzelnorm
... an das Bundesarchiv unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. Enthalten die Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über Personen, auf die sich das Ersuchen bezieht, auch solche über andere Betroffene oder Dritte, gilt § 12 Absatz 4 Satz ...
- § 40 MADG - Einzelnorm
... , das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu löschen. (2) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten der betroffenen Person oder Dritter so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur ...
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