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Trefferliste für 'rechtszug'

Dokument 191 - 200 von 327 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 119 BRAO - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 119 ZUSTÄNDIGKEIT (1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer, welcher das ...
§ 30 StFG - Einzelnorm*
... WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS (STABILISIERUNGSFONDSGESETZ - STFG) § 30 RECHTSWEG Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen ...
BRAO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 118f Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern     § 118g Vernehmung des gesetzlichen Vertreters Zweiter Abschnitt   Verfahren im ersten Rechtszug Erster Unterabschnitt   Allgemeine Vorschriften     § 119 Zuständigkeit     § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Zweiter Unterabschnitt   Einleitung ...
§ 12 LNGG - Einzelnorm*
... (LNG-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ - LNGG) § 12 ZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden für 1. auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb notwendige ...
§ 612 ZPO - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 612 ORGANISATIONSTERMIN Der Commercial Court im ersten Rechtszug und die Commercial Chamber treffen mit den Parteien so früh wie möglich in einem Organisationstermin Vereinbarungen über die Organisation und den Ablauf des Verfahrens ...
§ 13 IntFamRVG - Einzelnorm*
... nach § 151 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im ersten Rechtszug anhängig ist oder anhängig wird, dieses Verfahren von Amts wegen an das nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Gericht abzugeben. Auf übereinstimmenden ...
§ 160 SGB 3 - Einzelnorm*
... gegen die Bundesagentur zu richten. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Über die Klage entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. Das Verfahren ist vorrangig zu erledigen. Auf Antrag eines Fachspitzenverbandes kann das Bundessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen ...
§ 613 ZPO - Einzelnorm*
... § 613 WORTPROTOKOLL (1) Vor dem Commercial Court und der Commercial Chamber ist auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im ersten Rechtszug das Protokoll als ein während der Verhandlung oder einer Beweisaufnahme für die Parteien mitlesbares Wortprotokoll zu führen, soweit dem keine tatsächlichen Gründe ...
§ 158c FamFG - Einzelnorm*
... DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 158C VERGÜTUNG; KOSTEN (1) Der Verfahrensbeistand erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 690 Euro. Bestellt das Gericht denselben Verfahrensbeistand für mehrere in demselben Haushalt lebende Kinder ...
§ 388 StPO - Einzelnorm*
... (1) Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes (§ 258 Abs. 2 Halbsatz 2) im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege ...
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