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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
Dokument 191 - 200 von 223 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 8 WiStrG 1954 - Einzelnorm
... tritt an die Stelle der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75 des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Einziehung von Taterträgen entsprechend. * zum Seitenanfang ...
- PAO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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- § 19 StromNEV - Einzelnorm
... Netzentgelte untersagen. Die Regulierungsbehörde kann den Vertragsparteien alle Maßnahmen aufgeben, die erforderlich sind, um die festgestellten Zuwiderhandlungen wirksam abzustellen. § 33 des Energiewirtschaftsgesetzes ist anzuwenden. Die Antragstellung für die Erteilung der Genehmigung nach Satz 5 ...
- § 2c UKlaG - Einzelnorm
... verlangt wird, 2. die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, 3. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder 4. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich ...
- § 17 BodSchätzG - Einzelnorm
... bekanntgeworden sind, nicht unbefugt offenbaren und Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt verwerten. Auf Zuwiderhandlungen sind die Vorschriften über das Steuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner Verletzung entsprechend anzuwenden. Die für die Bodenschätzung ...
- § 104 SGB 6 - Einzelnorm
... Vergehen ist. Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1. (2) Soweit die Rente versagt wird, kann ...
- Inhaltsübersicht WPO - Einzelnorm
... 113 Abstimmung über das Verbot § 114 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung § 115 Zustellung des Beschlusses § 116 Wirkungen des Verbots § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 118 Beschwerde § 119 Außerkrafttreten des Verbots § 120 Aufhebung des Verbots § 120a Mitteilung des Verbots § 121 Bestellung ...
- § 14b GüKG - Einzelnorm
... Einhaltung der Bestimmungen nach Artikel 21 gilt § 12 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 und 3 entsprechend; bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gilt § 20 entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 112 HwO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ORDNUNG DES HANDWERKS (HANDWERKSORDNUNG) § 112 (1) Die Handwerkskammer kann bei Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften oder Anordnungen Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro festsetzen. (2
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- § 15 GüKG - Einzelnorm
... Fassung übertragen sind, 4. Überwachung der Einhaltung der für Verkehrsunternehmer geltenden Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen, 5. Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a und 6. Beantwortung von Anfragen von Erteilungsbehörden und zuständigen öffentlichen ...
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