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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 5 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist, auf das Bundesministerium der Finanzen, im übrigen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. (2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt, soweit ...
- § 24b AtG - Einzelnorm
... der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle 1. führt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium eine Selbstbewertung des Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmens für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und für die ...
- § 16 KitaFinHG - Einzelnorm
... ÜBER FINANZHILFEN DES BUNDES ZUM AUSBAU DER TAGESBETREUUNG FÜR KINDER § 16 QUALIFIZIERTES MONITORING, ABSCHLUSSBERICHT (1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichtagen 30. Juni 2015, 31. Dezember 2015, 30. Juni 2017 und 30. Juni 2019 über die ...
- § 30 KitaFinHG - Einzelnorm
... DES BUNDES ZUM AUSBAU DER TAGESBETREUUNG FÜR KINDER § 30 QUALIFIZIERTES MONITORING; BERICHTSPFLICHTEN; ABSCHLUSSBERICHT (1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Stichtag 31. Dezember 2020 über die im Land getroffenen Regelungen zur Durchführung des ...
- § 2 G 10 - Einzelnorm
... oder öffentlich zugängliche Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, erbracht werden. (1b) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...
- § 3 BinSchAufgG - Einzelnorm
... ÜBER DIE AUFGABEN DES BUNDES AUF DEM GEBIET DER BINNENSCHIFFAHRT (BINNENSCHIFFAHRTSAUFGABENGESETZ - BINSCHAUFGG) § 3 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Rahmen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. das Verhalten ...
- § 53 TAMG - Einzelnorm
... - TAMG) § 53 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUR REGELUNG DER KENNZEICHNUNG, DER PACKUNGSBEILAGE, DER PACKUNGSGRÖßEN UND DER PREISE (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...
- § 57 PBefG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ (PBEFG) § 57 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen sowie
...
- § 19 VerkSiG - Einzelnorm
... Gesetzes kreisangehörigen Gemeinden zugewiesenen Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder Gemeindeverbänden wahrgenommen werden. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs ...
- § 4 EnVKG - Einzelnorm
... UND AN ANDEREN WICHTIGEN RESSOURCEN (ENERGIEVERBRAUCHSKENNZEICHNUNGSGESETZ - ENVKG) § 4 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: 1. produktspezifische ...
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