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Trefferliste für 'bundesrecht'
Dokument 201 - 210 von 221 Treffer,
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- DRiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 83 Verfahrensvorschriften § 84 Verfassungsrichter Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften Abschnitt 1 Änderung von Bundesrecht §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften Abschnitt 2 Überleitung von Rechtsverhältnissen ...
- ÜblG 3 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Land Berlin in Kraft tritt Anlage 2 (§ 12 Abs. 3) Abgabenrecht des Landes Berlin, das bis auf weiteres anzuwenden ist Anlage 3 (§ 13 Abs. 2) Bundesrecht, das mit dem Inkrafttreten des Dritten Überleitungsgesetzes im Land Berlin in Kraft tritt Anlage 4 (§ 12 Abs. 3) Bundesabgabenrecht, das ...
- Art 124 GG - Einzelnorm
... DEUTSCHLAND ART 124 Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Anhang EV Zahnärzte-ZV - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL VIII SACHGEBIET G ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1056) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 3. Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte in ...
- Art 125 GG - Einzelnorm
... DEUTSCHLAND ART 125 Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, 1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, 2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres ...
- § 49 IfSG - Einzelnorm
... Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen, 3. Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen.Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen ...
- Inhaltsübersicht BBergG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESBERGGESETZ (BBERGG) INHALTSÜBERSICHT Erster Teil Einleitende Bestimmungen Zweck des Gesetzes § 1 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich § 2 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4
...
- Code of Civil Procedure
... page 866) (Act on Regulatory Reform of Federal Law in the Area of Responsibility of the Federal Ministry of Justice (Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BMJBerG 1)) with effect per 25 April 2006. Notes on the translation: Words denoting ...
- § 7 LkSG - Einzelnorm
... einer Pflicht zum Abbruch der Geschäftsbeziehung. Von Satz 2 unberührt bleiben Einschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs durch oder aufgrund von Bundesrecht, Recht der Europäischen Union oder Völkerrecht. (4) Die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen ist einmal im Jahr sowie anlassbezogen zu überprüfen ...
- § 118 FGO - Einzelnorm
... FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 118 (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision ...
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