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Trefferliste für 'inverkehrbringens'

Dokument 201 - 204 von 204 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 3 Biokraft-NachV - Einzelnorm

... nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angerechnet, wenn zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens 1. die zur Herstellung der Biokraftstoffe eingesetzte a) Biomasse aus der Landwirtschaft die Anforderungen nach § 4 erfüllt oder b) Biomasse aus ...

§ 13 DüngG - Einzelnorm

... 3 Absatz 1, 2 oder 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, verstoßen, 2. die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen, die entgegen § 5 Abs. 1 oder § 6 oder entgegen einer auf Grund des § 5 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung ...

§ 7 SchAusrV - Einzelnorm

... für den Betrieb der Ausrüstung; 3. der Änderung der Ausrüstung; 4. der Nachrüstung bereits eingebauter Ausrüstung; 5. des Verbots des Inverkehrbringens der Ausrüstung.Diese Maßnahmen können sich gegen jeden, der Ausrüstung in Verkehr bringt, weitergibt, einbaut oder betreibt, richten. (4) Die zuständige ...

§ 88 MPDG - Einzelnorm

zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND MEDIZINPRODUKTE (MEDIZINPRODUKTERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - MPDG) § 88 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...

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