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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 201 - 210 von 1851 Treffer,
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- natschg_sh__9 - Einzelnorm
... . FEBRUAR 2010 * ) § 9 VERURSACHERPFLICHTEN, INANSPRUCHNAHME LANDWIRTSCHAFTLICHER FLÄCHEN, UNZULÄSSIGKEIT VON EINGRIFFEN; ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (zu § 15 BNatSchG) (1) Abweichend von § 15 Abs. 2 und 6 BNatSchG sind bei der Umwandlung von Wald auf Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 BNatSchG ...
- nagbnatschg_nd__6 - Einzelnorm
- NIEDERSACHSEN NIEDERSÄCHSISCHES NATURSCHUTZGESETZ (NNATSCHG) VOM 19. FEBRUAR 2010 * ) § 6 ERSATZZAHLUNG; ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (zu § 15 BNatSchG) (1) 1 Sind die Kosten nach § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG nicht feststellbar, so bemisst sich die Ersatzzahlung abweichend von § 15
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- § 67 LFGB - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen sonst ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung PDF WasSiG§13V Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes PDF WasSkiV 1990 Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen ...
- Art 80 GG - Einzelnorm
... DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ART 80 (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in ...
- § 2 LFÜG - Einzelnorm
... § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten auch für Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 oder 2 Nr. 1, 2, soweit dort auf § 11 Abs. 2 Nr. 1 und auf Ionenaustauscher verwiesen ...
- Eingangsformel WaStrGGemGebrErmV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM BUNDESWASSERSTRAßENGESETZ ÜBER DIE REGELUNG, BESCHRÄNKUNG ODER UNTERSAGUNG DES GEMEINGEBRAUCHS EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 46 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April
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- § 2 WaStrGGemGebrErmV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM BUNDESWASSERSTRAßENGESETZ ÜBER DIE REGELUNG, BESCHRÄNKUNG ODER UNTERSAGUNG DES GEMEINGEBRAUCHS § 2 (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 3 WaStrGGemGebrErmV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM BUNDESWASSERSTRAßENGESETZ ÜBER DIE REGELUNG, BESCHRÄNKUNG ODER UNTERSAGUNG DES GEMEINGEBRAUCHS § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. *
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- Schlußformel WaStrGGemGebrErmV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM BUNDESWASSERSTRAßENGESETZ ÜBER DIE REGELUNG, BESCHRÄNKUNG ODER UNTERSAGUNG DES GEMEINGEBRAUCHS SCHLUßFORMEL Der Bundesminister für Verkehr * zum Seitenanfang * Impressum
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