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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'

Dokument 201 - 210 von 1820 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 113 GWB - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 113 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu ...
§ 8 WiSiG 1965 - Einzelnorm*
... AUF DEM GEBIET DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT SOWIE DES GELD- UND KAPITALVERKEHRS (WIRTSCHAFTSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 8 AUSFÜHRUNG DES GESETZES (1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 werden von den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt. Die Rechtsverordnungen ...
§ 50 WHG - Einzelnorm*
... GESETZ ZUR ORDNUNG DES WASSERHAUSHALTS 1) 2) (WASSERHAUSHALTSGESETZ - WHG) § 50 ÖFFENTLICHE WASSERVERSORGUNG; ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass ...
§ 36 MOG - Einzelnorm*
... oder Bescheinigung zu erlangen, die nach Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erforderlich sind. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Marktordnungswaren entgegen ...
§ 2 VkBkmG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERKÜNDUNG VON GESETZEN UND RECHTSVERORDNUNGEN UND ÜBER BEKANNTMACHUNGEN (VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSGESETZ - VKBKMG) § 2 AUSGABE UND DAUERHAFTE BEREITHALTUNG IM INTERNET (1) Das Bundesgesetzblatt wird vom Bundesamt für Justiz auf ...
§ 4 VkBkmG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERKÜNDUNG VON GESETZEN UND RECHTSVERORDNUNGEN UND ÜBER BEKANNTMACHUNGEN (VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSGESETZ - VKBKMG) § 4 FREIER ZUGANG (1) Das Bundesgesetzblatt ist jederzeit frei zugänglich. Es kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt ...
§ 5 VkBkmG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERKÜNDUNG VON GESETZEN UND RECHTSVERORDNUNGEN UND ÜBER BEKANNTMACHUNGEN (VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSGESETZ - VKBKMG) § 5 BENACHRICHTIGUNGSDIENSTE Für das Bundesgesetzblatt ist ein unentgeltlicher elektronischer Benachrichtigungsdienst ...
§ 6 VkBkmG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERKÜNDUNG VON GESETZEN UND RECHTSVERORDNUNGEN UND ÜBER BEKANNTMACHUNGEN (VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSGESETZ - VKBKMG) § 6 ÄNDERUNGSVERBOT; LÖSCHUNG PERSONENBEZOGENER DATEN; BERICHTIGUNGEN (1) Änderungen des Bundesgesetzblatts auf ...
§ 8 VkBkmG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERKÜNDUNG VON GESETZEN UND RECHTSVERORDNUNGEN UND ÜBER BEKANNTMACHUNGEN (VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSGESETZ - VKBKMG) § 8 ERSATZVERKÜNDUNGEN UND -BEKANNTMACHUNGEN DES BUNDESGESETZBLATTS (1) Ist die Ausgabe einer Nummer des Bundesgesetzblatts ...
§ 10 VkBkmG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERKÜNDUNG VON GESETZEN UND RECHTSVERORDNUNGEN UND ÜBER BEKANNTMACHUNGEN (VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSGESETZ - VKBKMG) § 10 ARTEN DER VEREINFACHTEN VERKÜNDUNG UND DER VEREINFACHTEN AMTLICHEN BEKANNTMACHUNG (1) Eine vereinfachte Verkündung ...
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