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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 201 - 210 von 323 Treffer,
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- § 37 SVertO - Einzelnorm
... gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Gericht seinen Sitz hat, das im ersten Rechtszug für eine Klage gegen den Antragsteller wegen eines Anspruchs, für den dieser seine Haftung beschränken kann, zuständig ist, oder in dessen Bezirk ...
- § 267 FamFG - Einzelnorm
... ) § 267 ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor. (2) Im Übrigen bestimmt sich die ...
- § 613 ZPO - Einzelnorm
... § 613 WORTPROTOKOLL (1) Vor dem Commercial Court und der Commercial Chamber ist auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im ersten Rechtszug das Protokoll als ein während der Verhandlung oder einer Beweisaufnahme für die Parteien mitlesbares Wortprotokoll zu führen, soweit dem keine tatsächlichen Gründe ...
- § 72 WPO - Einzelnorm
... - WPO) § 72 KAMMER FÜR WIRTSCHAFTSPRÜFERSACHEN; VERBINDUNG BERUFSGERICHTLICHER VERFAHREN (1) In berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer desjenigen Landgerichts, das für die Strafsachen in demjenigen Gerichtsbezirk zuständig ist, in dem die Wirtschaftsprüferkammer ihren ...
- § 333 StPO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 333 ZULÄSSIGKEIT Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 411 StPO - Einzelnorm
... Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden. (3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen ...
- § 53 VwGO - Einzelnorm
... das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht. (3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. * zum Seitenanfang ...
- § 268 FamFG - Einzelnorm
... ) § 268 ABGABE AN DAS GERICHT DER EHESACHE Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine sonstige Familiensache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend ...
- § 614 ZPO - Einzelnorm
... RECHTSMITTEL GEGEN URTEILE DES COMMERCIAL COURTS Gegen Urteile des Commercial Courts findet die Revision statt. Die Revision gegen Urteile im ersten Rechtszug bedarf keiner Zulassung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 73 WPO - Einzelnorm
... - WPO) § 73 SENAT FÜR WIRTSCHAFTSPRÜFERSACHEN BEIM OBERLANDESGERICHT (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht).(2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht ...
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