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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 3 AusglLeistG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER STAATLICHE AUSGLEICHSLEISTUNGEN FÜR ENTEIGNUNGEN AUF BESATZUNGSRECHTLICHER ODER BESATZUNGSHOHEITLICHER GRUNDLAGE, DIE NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN (AUSGLEICHSLEISTUNGSGESETZ - AUSGLLEISTG) § 3 FLÄCHENERWERB (1) Wer ehemals volkseigene
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- § 123 GBO - Einzelnorm
... GRUNDBUCHORDNUNG § 123 Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen: 1. der ermittelte Eigentümer; 2. sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist; 3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint. * zum Seitenanfang ...
- § 4 WHG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR ORDNUNG DES WASSERHAUSHALTS 1) 2) (WASSERHAUSHALTSGESETZ - WHG) § 4 GEWÄSSEREIGENTUM, SCHRANKEN DES GRUNDEIGENTUMS (1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes ...
- § 16 GrEStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GRUNDERWERBSTEUERGESETZ (GRESTG) § 16 (1) Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, 1. wenn die
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- KGSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 6 Nationales Kulturgut § 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes § 8 Nachträgliche Eintragung § 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften § 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das ...
- § 64 LwAnpG - Einzelnorm
... IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (LANDWIRTSCHAFTSANPASSUNGSGESETZ - LWANPG) § 64 ZUSAMMENFÜHRUNG VON BODEN UND GEBÄUDEEIGENTUM Das Eigentum an den Flächen, auf denen auf der Grundlage eines durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrechts Gebäude und Anlagen errichtet wurden, die in selbständigem ...
- Anlage I Kap V D III EinigVtr - Einzelnorm
... 109),mit folgenden Maßgaben: a) (nicht mehr anzuwenden) b) Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluß, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Fernwärmeversorgungsunternehmen ...
- § 64a LwAnpG - Einzelnorm
... - LWANPG) § 64A WALDFLÄCHEN (1) Auf den einer LPG zur Nutzung überlassenen Waldflächen geht bisher vom Boden unabhängiges Eigentum an den Waldbeständen auf den Grundeigentümer über; es erlischt als selbständiges Recht. Die Zusammenführung von bisher unabhängigem Eigentum am Boden und an Gebäuden sowie ...
- § 146 BEG - Einzelnorm
... FÜR OPFER DER NATIONALSOZIALISTISCHEN VERFOLGUNG (BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - BEG) § 146 (1) Anspruch auf Entschädigung besteht nur für Schaden an Eigentum und für Schaden an Vermögen und nur insoweit, als der Schaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetreten ist. Bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften ...
- § 19 SVOrgSaarG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR NEUORDNUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER IM SAARLAND (SOZIALVERSICHERUNGS-ORGANISATIONSGESETZ SAAR) § 19 (1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, die in der Abteilung Allgemeine Unfallversicherung ...
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