, umso höher die Genauigkeit.
... herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. (2) In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen anzugeben, die in die abgetrennte Eintragung aufgenommen werden. (3) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der verbleibenden Stammeintragung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ...
... (GEBÄUDEGRUNDBUCHVERFÜGUNG - GGV) § 11 WIDERSPRUCH (1) In den Fällen der §§ 3, 5 und 6 hat das Grundbuchamt gleichzeitig mit der jeweiligen Eintragung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit dieser Eintragung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 von Amts wegen zugunsten des Eigentümers des zu belastenden ...
... III: Erstattung von überbetrieblichen Ausbildungskosten § 24 Höhe und Ermittlung der erstattungsfähigen überbetrieblichen Ausbildungskosten § 25 Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte § 26 Nachweis der Kosten durch die überbetriebliche Ausbildungsstätte § 27 Verfahren bei Erstattung ...
... III: Erstattung von überbetrieblichen Ausbildungskosten § 24 Höhe und Ermittlung der erstattungsfähigen überbetrieblichen Ausbildungskosten § 25 Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte § 26 Nachweis der Kosten durch die überbetriebliche Ausbildungsstätte § 27 Verfahren bei Erstattung ...
...
... vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geänderten Vorschriften im Grundbuch eingetragen ist. (2) Ist die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung in der vor dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung oder die Eintragung eines Gesellschafters, die vor dem Zeitpunkt des ...
... § 12 Allgemeine Wahlbezirke § 13 Sonderwahlbezirke Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis § 14 Führung des Wählerverzeichnisses § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis ...
... sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registerblatts durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung ...
...
... GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 50 NICHTIGKEIT WEGEN ABSOLUTER SCHUTZHINDERNISSE (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist. (2) Ist die Marke entgegen ...
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 