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Trefferliste für 'bundesbesoldungsgesetzes'
Dokument 211 - 220 von 387 Treffer,
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- Eingangsformel BVollzVergV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESVOLLZIEHUNGSVERGÜTUNGSVERORDNUNG (BVOLLZVERGV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 49 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der
...
- Art 15 § 1 ReföDG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR REFORM DES ÖFFENTLICHEN DIENSTRECHTS (REFORMGESETZ) § 1 NEUFASSUNGEN (1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 15. März 1997 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 1997 auf Grund dieses Gesetzes eintretenden Änderungen ...
- § 14 SEG - Einzelnorm
... des Wehrdienstverhältnisses Leistungen der medizinischen Versorgung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung nach § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 8 ResG - Einzelnorm
... . (5) Während einer Aktivierung werden keine Leistungen nach § 7 gewährt. Soweit solche Leistungen im Voraus gewährt worden sind, gilt § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 57 BDG - Einzelnorm
... Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben ...
- § 63 BeamtVG - Einzelnorm
... Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt, 10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen. * zum Seitenanfang ...
- Art 18 VReformG - Einzelnorm
... Dienstherren durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen festzusetzen. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 1 SHV - Einzelnorm
... eine Familien- und Haushaltshilfe erstattet, soweit diese unmittelbar entstehen durch 1. eine besondere Verwendung im Ausland nach § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, 2. die Teilnahme an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung, 3. die Mitwirkung an der Erfüllung einer einsatzgleichen Verpflichtung ...
- I. BMJErnAnO 2024 - Einzelnorm
... und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes). * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 12 AUV - Einzelnorm
... , wenn sie mit der berechtigten Person gemeinsam reisen und ihr Verbleib am bisherigen Dienstort unzumutbar ist oder Mietzuschuss nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes eingespart wird. (4) Für eine angestellte Betreuungsperson werden die Kosten der billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes ...
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