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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 132a BBG - Einzelnorm
... ) § 132A ERMÄCHTIGUNGEN ZUM ERLASS VON VERORDNUNGEN ZUR LEHRVERPFLICHTUNG DES HAUPTBERUFLICHEN WISSENSCHAFTLICHEN PERSONALS DER HOCHSCHULEN (1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Universitäten der Bundeswehr ...
- § 6a StVG - Einzelnorm
... beruhenden Rechtsvorschriften, 3. für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. (2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen ...
- § 19 BioStoffV - Einzelnorm
... BEI TÄTIGKEITEN MIT BIOLOGISCHEN ARBEITSSTOFFEN (BIOSTOFFVERORDNUNG - BIOSTOFFV) § 19 AUSSCHUSS FÜR BIOLOGISCHE ARBEITSSTOFFE (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) gebildet, in dem fachlich geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber ...
- § 19 VerkSiG - Einzelnorm
... Gesetzes kreisangehörigen Gemeinden zugewiesenen Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder Gemeindeverbänden wahrgenommen werden. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs ...
- § 2 BABauRaumOG - Einzelnorm
... , 4. des Bundes in Berlin und 5. im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes, soweit in diesem Fall das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Bundesamt die Aufgabe übertragen hat. (3) Das Bundesamt ...
- § 8 VerstromG 3 - Einzelnorm
... nach einem Prozentsatz des Wertes der im eigenen Unternehmen selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität ohne Kraftwerkseigenbedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem die Eigenerzeuger unter Berücksichtigung ...
- § 35 SÜG - Einzelnorm
... - SÜG) § 35 ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im ...
- § 111b EnWG - Einzelnorm
... wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine privatrechtlich organisierte ...
- § 5 FVG - Einzelnorm
... ) in der jeweils geltenden Fassung und c) bei der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung,soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert; 5a. die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen nach auf der Grundlage von § 117a der ...
- § 53 BBiG - Einzelnorm
... 53 FORTBILDUNGSORDNUNGEN DER HÖHERQUALIFIZIERENDEN BERUFSBILDUNG (1) Als Grundlage für eine einheitliche höherqualifizierende Berufsbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder mit dem sonst zuständigen Fachministerium ...
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